100 Tage Regierung: UMWELT + BAUEN fordert Taten (korrigierte Version)

4-Punkte-Etappenplan zeigt Weg aus Bauflaute und steigender Arbeitslosigkeit

Wien (OTS/ÖGB) - Nach 100 Tagen Regierung müssen Maßnahmen zur Belebung der Baukonjunktur aus dem ambitionierten Arbeitsprogramm umgesetzt werden. Die zusätzlichen 276 Millionen Euro für den Wohnbau, Best- vor Billigstbieterprinzip, der Handwerkerbonus und seniorengerechtes Sanieren sind notwendig, bringen mehr Einnahmen als Ausgaben für den Staat und liefern "Sprit" für den Konjunkturmotor Bau. ++++

"Bei der Präsentation des Arbeitsprogramms mit Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur war unsere Freude groß. Das Regierungsprogramm enthielt zudem zahlreiche Vorschläge unserer UMWELT+BAUEN-Initiative. Mittlerweile überwiegt eine Ernüchterung. Nach 100 Tagen Regierung fehlen Maßnahmen zur Realisierung und der politische Umsetzungswille", erklären die Bausozialpartner Hans-Werner Frömmel (Bundesinnungsmeister) und Josef Muchitsch (Bundesvorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz).

Frömmel nennt den Handwerkerbonus und die seniorengerechte Sanierung von Bestandswohnungen als Beispiele. Der Handwerkerbonus schien bereits zu kippen und wurde erst nach Intervention von WKO-Präsident Leitl eingeführt - jedoch um die Hälfte reduziert. Die Förderschiene für seniorengerechtes Sanieren wiederum ist aufgrund fehlender Mittel bereits für 2014 wieder vom Tisch. Frömmel: "Das können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen. Beim Handwerkerbonus wird die Steuer bereits vor Auszahlung der Refundierung abgeführt. Dadurch nimmt der Staat mehr an Steuern ein, als er ausgibt. Somit ist der Bonus ohne Vorfinanzierung durch den Staat realisierbar. Seniorengerechte Sanierungsmaßnahmen wiederum ermöglichen es älteren Menschen, daheim in vertrauter Umgebung alt zu werden. Zusätzlich ersparen sie dem Staat Geld für Pflegeheim-Kosten."

Bei der Zweckbindung aller Wohnbaufördermittel sind durch die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 alle Gespräche verstummt. Auch beim Wahlkampf-Thema "leistbares Wohnen" gibt es Handlungsbedarf. Muchitsch: "Bereits im Sommer 2013 wurde ein Konjunkturpaket mit zusätzlichen 276 Millionen Euro für 2014 und je 200 Millionen Euro für 2015 und 2016 für den Wohnbau verabschiedet. Im Wahlkampf haben alle Parteien lautstark Maßnahmen für leistbares Wohnen gefordert. Was ist seitdem passiert? Die 276 Millionen scheiterten am Dissens zwischen Bund und Ländern. Von den je 200 Millionen Euro für 2015 und 2016 ist keine Rede mehr. Wenn bis Mai keine bauwirksame Lösung zwischen Bund und Ländern auf dem Tisch liegt, müssen Alternativen her. Das Geld muss auf den Baustellen und bei der Bevölkerung ankommen."

Folgende Alternativen zum Einsatz der 276 Millionen Euro für den Wohnbau schlagen die Bausozialpartner vor:
1. Aufteilungsschlüssel 1:1 zwischen Bund und Länder.
2. Finanzielle Basis für die vor einem Jahr von UMWELT + BAUEN präsentierte Bundeswohnbauagentur.

Obwohl Österreich als Exportland von der EU profitiert, muss es Korrekturen bei den Auftragsvergaben geben. Der Wettbewerb in Österreich wird durch die Dienstnehmerfreizügigkeit erschwert. Bereits das bestehende Bundesvergabegesetz 2006 ermöglicht Zuschlagskriterien, um österreichische Firmen mit Eigenpersonal zu bevorzugen.

Muchitsch dazu: "Österreichische Auftraggeber entscheiden, wem sie Aufträge geben und ob sie Subvergaben an Billigstanbieter sowie das Einsetzen von Fremdpersonal zulassen. Öffentliche Auftraggeber erwarten niedrigste Preise, hohe Bieterwettbewerbe und mangelfreie Bauabwicklungen. Das unter einen Hut zu bringen, ist für österreichische Firmen unmöglich."

Positiv bewerten die Bausozialpartner die neue EU-Vergaberichtlinie. Diese ermöglicht laut Artikel 67 neue Kriterien für qualitative umweltbezogene sowie soziale Aspekte bei Ausschreibungen. Muchitsch:
"So ergeben sich neue Möglichkeiten, um das Bundesvergabegesetz schärfer bzw. genauer auf heimische Vergaben mit Eigenpersonal zuzuschneiden. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation verlangt diese Maßnahmen, sonst galoppiert uns die Arbeitslosigkeit davon."

Der 4-Punkte-Etappenplan im Detail
Handwerkerbonus: Nach den Erfahrungswerten aus dem Jahr 2014 muss der Bonus 2015 von 600 auf 1.200 Euro pro Dienstleistung erhöht werden.
Seniorengerechtes Sanieren: Im Budget 2015 muss seniorengerechtes Sanieren zusätzlich zu der thermische Sanierung extra berücksichtig werden.
Zusätzliche Mittel für leistbares Wohnen: Einsatz der 276 Millionen Euro und eine Bestätigung der Zusage aus dem Konjunkturpaket 2013 für die je 200 Millionen Euro für 2015 und 2016.
Best- vor Billigstbieterprinzip: Das Bundesvergabegesetz muss noch heuer evaluiert werden. Bestehenden Vergabemöglichkeiten müssen rechtskonform zur Vergabe an österreichische Firmen mit Eigenpersonal genutzt werden.

"Alle vier Punkte bewirken neben zusätzlicher Wertschöpfung und Beschäftigungsimpulsen für Österreich auch gesicherte Einnahmen für den Finanzminister und die Sozialversicherungen. Dieses Einmaleins zur Ankurbelung der Konjunktur und der Beschäftigung muss politisch umgesetzt werden. Fakt ist, dass der Staat bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen bereits im Vorfeld mehr an Steuern und Abgaben einnimmt, als er dann investieren muss. Die Regierung muss zeigen, dass sie nicht nur ein ambitioniertes Arbeitsprogramm konzipieren kann. Sie muss auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Baukonjunktur und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umsetzen. Das Arbeitsprogramm darf nicht zum Ladenhüter verkommen", appellieren die Bausozialpartner abschließend.

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