Mayer: Positiver Rechnungshofbericht zum Bankenpaket

Positive Beurteilung der Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Absicherung des Finanzstandortes Österreich

Wien (OTS/SK) - Nachdem der Rechnungshofbericht zum Bankenpaket bereits im Herbst 2012 veröffentlicht wurde, fand heute endlich die parlamentarische Ausschusssitzung statt. "Es war wichtig, dass der Rechnungshof das Bankenpaket geprüft und beurteilt hat und in Summe festgestellt hat, dass die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen zur Absicherung des Finanzstandortes getroffen hat", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nun gelte es, die Anregungen für eine Evaluierung zu berücksichtigen und in Angriff zu nehmen. "Die intensive und detaillierte Arbeit des Rechnungshofes wird ernstgenommen und für die zukünftige Bewertung von Maßnahmen berücksichtigt", betont Mayer. Sinn und Zweck des Bankenpaketes waren die Rettungsmaßnahmen für die österreichischen Banken im Zuge der Finanzkrise seit 2008. Die Rettungsmaßnahmen bestanden in erster Linie aus der Gewährung von Partizipationskapital und der Übernahme von Haftungen. "Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wurde die gesamte österreichische Bankenlandschaft stabilisiert", so Mayer, der in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass das Bankenpaket von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde.

Insgesamt lasse sich laut Mayer feststellen, dass die Beurteilung durch den Rechnungshof durchaus positiv war, Empfehlungen weitestgehend sofort umgesetzt worden sind. (Schluss) sc/rm

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