Mölzer: FPÖ war und ist für einen einzigen Sitz des Europaparlaments

SPÖ und ÖVP sind für milliardenteure Prunkbauten in Brüssel mitverantwortlich - Laut EU-Vertrag ist Straßburg der offizielle Sitz des EU-Parlaments

Wien (OTS) - Der Wahlkampf habe begonnen und beim politischen Gegner beginne die Veränderung. Aber selbst solche politischen Leichtgewichte wie der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, der wohl nicht umsonst nur auf den dritten Listenplatz für die EU-Wahl gereiht wurde, sollten bei der Wahrheit bleiben, forderte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer.

"Die freiheitliche EU-Delegation hat sich in der Vergangenheit stets für einen einzigen Parlamentssitz ausgesprochen und wird diese Linie auch in Zukunft beibehalten. Dieser eine offizielle Sitz des EU-Parlaments ist laut EU-Vertrag, der von den Staats- und Regierungschefs damals einstimmig beschlossen wurde, Straßburg, was auch dem langjährigen EU-Abgeordneten Leichtfried bekannt sein sollte", so Mölzer in einer ersten Reaktion auf einen Bericht in der heutigen "Kronen Zeitung".

Wenn sich die SPÖ nun als Verfechterin gegen den Reisezirkus wehrt, so sei das mehr als scheinheilig und eine glatte Wählertäuschung. Schließlich hätten die Sozialisten den seit Beginn der 1990er Jahre stattfindenden Aufbau von Parallelstrukturen in Brüssel mitzuverantworten. "In den letzten 15 Jahren entstanden in Brüssel milliardenteure Prunkbauten des EU-Parlaments und die SPÖ hat stets mitgestimmt. Hier wurden und werden durch den laufenden Betrieb Unsummen an Steuergeldern verschwendet, nur damit die roten und schwarzen Vertreter des EU-Establishments in großen Büros residieren und Luxusempfänge veranstalten können" so Mölzer weiter.

SPÖ tritt für EU-Staat, der von Brüssel aus gesteuert wird, ein

Mit dem Eintreten für den zweiten Brüsseler Standort zeige sich einmal mehr, dass die SPÖ entgegen dem Willen der meisten Österreicher für mehr Zentralismus, für mehr Bürokratie und für einen EU-Staat, der aus Brüssel gesteuert wird, eintritt. "Straßburg hingegen hat nicht nur jahrzehntelange parlamentarische Tradition, sondern ist ein Symbol für Frieden und Aussöhnung der europäischen Völker. Als Organ der demokratischen Kontrolle kann das Straßburger Parlament sichtbar gegen die Eurokraten in Brüssel auftreten", so der freiheitliche Delegationsleiter.

Anstatt hier eine Scheindiskussion zu führen und den Menschen zu suggerieren, dass das EU-Parlament in der Frage seines Standortes mitbestimmen könne, solle Leichtfried mit seinen Wünschen lieber beim roten Bundeskanzler vorstellig werden. "Mir ist keine einzige Initiative Faymanns zur Standortverlagerung auf der zuständigen Ebene der Staats- und Regierungschefs bekannt", hielt Mölzer fest.

Und abschließend erklärte der freiheitliche EU-Mandatar: "Es ist zudem sehr bedenklich, dass die SPÖ ein Problem damit hat, ca. 70 Millionen Euro jährlich mehr für die parlamentarische Demokratie auszugeben, auf der anderen Seite aber dafür gestimmt hat, allein 2013 ca. 903 Millionen Euro als Heranführungshilfe in die asiatische Türkei zu überweisen."

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