Soziales Europa stärken, in Bildung und Realwirtschaft investieren

ÖGB-Foglar: Bestausgebildete bekommen nur Praktika - Arbeitgeber sollten sich für Löhne schämen

Wien (OTS/ÖGB) - "Vom sozialen Zusammenhang hängt die Akzeptanz des Projektes Europa ab. Das Ziel, die soziale Dimension Europas zu stärken, begrüßen wir selbstverständlich", sagte Lucia Puttrich, hessische Europaministerin, bei einer gemeinsam mit dem ÖGB-Europabüro veranstalteten Podiumsdiskussion am 19. März in Brüssel. Sie begrüßte die EU-Ausbildungsgarantie für Jugendliche, denn durch Ausbildung würde das Risiko, arbeitslos zu werden, um zwei Drittel sinken.++++

Bildung allein schafft noch keine Arbeitsplätze

Investitionen in die Bildung - das war einer der Punkte, auf die sich die TeilnehmerInnen, darunter EU-Kommissar László Andor und VertreterInnen von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern, grundsätzlich einigen konnten. Andor: "Es ist im Interesse aller, dass die Jugendarbeitslosigkeit nicht außer Kontrolle gerät." Thomas Mann, deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament, sprach sich dafür aus, "öffentliche und private Arbeitgeber zu motivieren, dass sie mehr junge Menshen ausbilden, als sie selbst als Fachkräfte brauchen werden, damit sie eine Perspektive bekommen." Auch für ÖGB-Präsident Erich Foglar ist Bildung "ein Schlüsselthema", allerdings dürfe man nicht vergessen, dass sich das Problem Jugendarbeitslosigkeit nicht auf schlecht Ausgebildete beschränkt: "Vor allem in Südeuropa stehen auch die Bestausgebildeten auf der Straße - oder sie bekommen immer wieder nur Praktika angeboten, mit einer Bezahlung, für die sich die Arbeitgeber schämen müssten."

In Realwirtschaft investieren, Löhne erhöhen

"Am Ende des Tages brauchen wir also Arbeitsplätze, und dafür brauchen wir Wachstum und Beschäftigung", betonte Foglar. Sein schwedischer Amtskollege Karl-Petter Thorwaldsson ergänzte: "Höhere Löhne sind ein guter Weg, um Jobs zu schaffen", denn durch steigende Kaufkraft würde auch die Nachfrage steigen und damit die Wirtschaft wachsen. Investitionen in die Realwirtschaft müssten steigen,dann würde auch in Europa das so dringend benötigte Wachstum angekurbelt, wie man am Beispiel USA sehe: "Die USA hatten eine schlechtere Ausgangslage, aber sie haben investiert, und jetzt haben sie viel höheres Wachstum als die EU - und sinkende Arbeitslosigkeit."

Sozialunion oder Binnenmarkt?

Weniger Einigkeit herrschte auf dem Podium bei der Frage, ob die EU verstärkt zur Sozialunion werden solle. Andor betont, dass die soziale Dimension gestärkt werden müsse. Antje Gerstein von der deutschen Vereinigung der Arbeitgeberverbände: "Wir haben schon sehr viel europäische Sozialpolitik, und es reicht." Sozialpolitik besteht für sie vor allem aus Binnenmarktpolitik, dank derer zum Beispiel die Einkommen in Mittel- und Osteuropa in den vergangenen zehn Jahren von 40 Prozent des Durchschnitts der alten EU-Länder auf 52 gestiegen wären.

Troika - Erfolg oder Kahlschlag?

Auch an der Kritik an der viel kritisierten Politik der EU-Troika in den südeuropäischen Krisenländern hat Gerstein wenig auszusetzen:
"Die Troika-Politik ist richtig, das sieht man an den Zahlen: Es geht bergauf!" Dem widersprach Erich Foglar heftig: "Nach fünf Jahren Schrumpfkurs ein bisschen Wachstum - das ist kein Erfolgskurs. Man kann es sicher nicht als Erfolg bezeichnen, wenn ganze Volkswirtschaften um 15 bis 20 Prozent geschrumpft sind, die Arbeitslosigkeit explodiert ist sowie Sozialsysteme abgebaut und Löhne gekürzt werden. Das ist ein Kahlschlag."

SERVICE: EGB-Gewerkschaftsgipfel

Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs fand gestern ein vom EGB organisierter Gewerkschaftsgipfel statt. Unter dem Titel "Im Dialog für ein soziales Europa" diskutieren Spitzen der europäischen Gewerkschaften, darunter auch ÖGB-Präsident Foglar, mit VertreterInnen der EU-Institutionen. Alle Informationen zum EGB-Gewerkschaftsgipfel: www.etuc.org und www.oegb-eu.at

Zeit für einen neuen Weg - ÖGB-Forderungen für die EU-Wahl am 25. Mai:

+ Vorrang für die Menschen vor Märkten und Finanzlobbys
+ Gute Arbeit mit fairen Einkommen schaffen
+ Hohe soziale Mindeststandards in der ganzen EU
+ Öffentliche Dienstleistungen stärken
+ Faire Steuern, Regeln für Banken und Finanzmärkte
+ mehr auf www.oegb.at/euwahl und www.oegb-eu.at

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