WKÖ-Vizepräsident Amann begrüßt Allianz der Sozialpartner gegen überzogene Klima-Ziele!

"Nach Lippenbekenntnissen muss nun aber Überzeugungsarbeit bei den Parteikollegen erfolgen".

Wien (OTS) - "Die einhellige Ablehnung aller Sozialpartner sowie der Industriellenvereinigung gegenüber einer Blanko-Zustimmung zu den EU-Klimazielen ohne begleitende Maßnahmen sind absolut richtig. Dazu braucht es aber Überzeugungsarbeit bei den Parteikollegen in der Regierung. Schließlich geht es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und den damit verbundenen Arbeitsplätzen", so der WKÖ-Vizepräsident Komm.-Rat Fritz Amann, in einer ersten Reaktion.

Amann dazu: "Die Unternehmer brauchen aber mehr als Schönrederei und Lippenbekenntnisse. Alle Unterzeichner des Schreibens an Faymann sind hier selbst in den Entscheidungsprozess der EU eingebunden und mitverantwortlich. Nun so zu tun, als ob sie hier wesentliches verändern könnten, ist eine maßlose Täuschung der österreichischen EU-Wähler angesichts der bevorstehenden EU-Wahl. Ein Leichtgläubiger wer hier den Aussagen vertraut. Das Stimmverhalten unserer EU-Abgeordneten muss daher genau beobachtet werden."

Amann habe Zweifel an der Ehrlichkeit dieses berechtigten Anliegens. Er verwies darauf, dass gerade im Parlament die Abgeordneten der Koalition, aufgrund des Klubzwangs, nicht im Sinne der Unternehmer abstimmen werden. Mehr als ein "Hornberger Schießen" werde dabei wohl nicht heraus kommen. Medialen Ankündigungen folge dann meistens eine gute Ausrede, warum gerade bei den Klimazielen in Brüssel wieder einmal anders abgestimmt werden wird. Ein Grund mehr bei der EU-Wahl ganz genau zu überlegen, wem die Zustimmung bei diesem wichtigen Urnengang gegeben werden soll, so Amann. (Ende)mb

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