FPÖ-Hofer: Besteuerung von Sonnenstrom ist verfassungswidrig

Finanzminister Spindelegger muss Erlass umgehend zurücknehmen

Wien (OTS) - Einen eindeutigen verfassungswidrigen Akt sieht der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer im umstrittenen Erlass des Finanzministeriums zur Besteuerung von selbst verbrauchtem und produziertem Sonnenstrom. "Diese unwürdige Mehrbelastung ist ein eindeutiger Eingriff in das Privateigentum und kommt einer Enteignung durch den Staat gleich", empört sich Hofer. Damit arbeite der Finanzminister dem Trend der umweltbewussten Bevölkerung, die sich Solaranlagen zulege, um sich selbst mit Energie zu versorgen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende in Österreich leiste, diametral entgegen. Das dürfe nicht Schule machen, denn was solle als nächstes durch die staatliche Steuerkeule getroffen werden, fragt sich der FPÖ-Energiesprecher verärgert. Etwa das eigene Obst im Garten oder selbst hergestellte und für den Eigenbedarf produzierte Güter?

Die heimischen Steuerzahler seien ohnehin bereits über Gebühr belastet, kritisiert Hofer. "Solarstrom für den Eigenbedarf entlastet nicht nur die Stromnetze, sondern bringt Österreich auch wesentlich weiter auf dem Weg zur Energieautarkie", hält Hofer abschließend fest.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dritter Nationalratspräsident
Ing. Norbert Hofer
01/40110-2207

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPF0001