Reformbarometer 2013: Politik der kleinen Schritte in herausfordernden Zeiten zu wenig

WKÖ-Schneider: - Große Herausforderungen brauchen große Reformschritte

Berlin (OTS/PWK177) - Im Vergleich des "Reformeifers" zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz zeigt der heute in Berlin präsentierte "D-A-CH-Reformbarometer" für das Jahr 2013 ein unverändertes Bild gegenüber dem Jahr zuvor. Österreich liegt mit 114,8 Punkten weiter auf dem zweiten Platz hinter der Schweiz (116,5 Punkte), aber vor Deutschland (112 Punkte). "Im Jahr 2013 war der Reformeifer in allen drei Ländern nur mäßig ausgeprägt. Deutschland und Österreich legten jeweils um 0,6 Prozentpunkte zu, die Schweiz erreichte mit einem Plus von 0,1 Prozentpunkten gerade noch eine schwarze Null", bringt Christoph Schneider, Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das Ergebnis auf den Punkt. Die Schweiz bleibt die unangefochtene Nummer 1 unter den "D A CH-Ländern". Dies ist umso bemerkenswerter, da das Ausgangsniveau in der Schweiz bereits sehr hoch ist.

Österreichs Wirtschaftspolitik war getrieben durch das Diktat der leeren Kassen. Einer der ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Regierung war der Beschluss des Abgabenänderungsgesetzes, das Steuererhöhungen anstatt Steuerentlastungen brachte. Die Ungewissheit hinsichtlich des zukünftigen budgetären Bedarfs belastet den Spielraum der öffentlichen Hand zusätzlich. Schneider: " Die Bilanz der Reformpolitik in Österreich seit dem Bestehen des DACH-Reformbarometers fällt unter dem Strich zwar positiv aus, allerdings hat das Reformtempo seit 2005 spürbar nachgelassen. Auch im neuen Regierungsprogramm sind die Reformvorhaben bescheiden." Mit dem aktuellen Indexwert bleibt der bisher höchste Wert des DACH-Reformbarometers im Juni 2007 mit 115,5 Punkten nach wie vor unerreicht.

Ausschlaggebend für die geringfügige Verbesserung im Laufe des Jahres 2013 (+0,6 Prozentpunkte gesamt) war in erster Linie der Teilindikator Arbeitsmarkt & Bildung, der um 1,6 Prozentpunkte überdurchschnittlich zulegte. Verantwortlich für den positiven Ausschlag war die Neuregelung der Lehrerausbildung durch die "Pädagoginnenbildung Neu" sowie die Schaffung einer Berufsakademie für Lehrabsolventen. Auch der Teilindikator Wettbewerb & Innovation sowie Kapitalmarkt legten um 0,8 bzw. 1,0 Prozentpunkte zu. Ausschlaggebend dafür war das neu geschaffene Fördermodell "Markt.Start". Diese Förderung geht über die eigentliche F&E-Förderung hinaus und korrigiert ein Marktversagen in Hinblick auf die Finanzierung der Marktüberleitung von innovativen Ideen.

Der Teilindikator Finanzmarkt stieg um einen Prozentpunkt auf 102. Verantwortlich dafür war der Beschluss des Bankeninterventions- und Restrukturierungsgesetzes. Mit diesem Gesetz wird der österreichische Finanzmarkt weiter stabilisiert. Diese Maßnahme stärkt die Eigenverantwortung der Kapitalmarktakteure und trägt damit auch zu mehr Resistenz gegenüber externen Schocks bei, weshalb diese Maßnahme positiv bewertet wurde. Der Teilindikator Sozialpolitik verringerte sich geringfügig um 0,8 Prozentpunkte, während der Teilindikator Steuern & Finanzen unverändert blieb.

Zusammenfassend analysiert Christoph Schneider, dass "eine Politik der kleinen Schritte zu wenig ist, um die vielfältigen aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Denn große Herausforderungen wie demographischer Wandel, chronische Defizite und Überschuldung in den öffentlichen Kassen, Klima und Umwelt usw. brauchen große Reformschritte." In der AGENDA 2014 unterbreitet die WKÖ Vorschläge dafür, diese Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, mit dem Ziel, das Vertrauen für Investoren und Konsumenten in die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu stärken.

Mit dem "D A CH-Reformbarometer" messen die beteiligten Institute WKÖ (Österreich), iw Köln (Deutschland) und Avenir Suisse (Schweiz) seit 11 Jahren die Reformdynamik in ihren Ländern. Bewertet werden seit 2002 die "Arbeitsmarktpolitik", die "Sozialpolitik" sowie die "Steuer- und Finanzpolitik". Mit dem 10-jährigen Jubiläum 2012 wurde auch das DACH-Reformbarometer einer Reform unterzogen. Seit dieser Reform werden zusätzlich noch die "Wettbewerbs- und Innovationspolitik" sowie die "Finanzmarktpolitik" analysiert. Der neue erweiterte Index startete rückwirkend mit Jänner 2011. (BS)

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