Lohn und Sozialversicherungsbeiträge schuldig geblieben: AK startete Initiative für zwei Gesetzesänderungen

Linz (OTS) - Zu wenig Lohn, keine Sonderzahlungen, kein Geld im Urlaub: Eine Küchenhilfe wurde jahrelang unterbezahlt. Als sie krank wurde und noch weniger Geld bekam, ging die AK für sie vor Gericht. Mit Erfolg: Sie bekam 7700 Euro nachbezahlt. Und der Betrieb musste Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Die AK startete jetzt eine parlamentarische Bürgerinitiative: Wenn Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen, soll die GKK die betroffenen Beschäftigten darüber informieren müssen, damit sie vorenthaltenen Lohn nachfordern können. Zudem sollen die kurzen Verfallsfristen abgeschafft werden.

Eine deutsche Küchenhilfe war bei einem Asia Restaurant in Braunau beschäftigt. Angemeldet war sie für 20 Stunden mit einem Lohn von 665 Euro brutto - gearbeitet hat sie tatsächlich 40 Stunden und mehr. Dafür bekam sie normalerweise 1100 Euro netto ausbezahlt. Sonderzahlungen hat sie nie bekommen. Während des Urlaubs bekam sie nichts bezahlt - konsumierte Urlaubstage musste sie sogar wieder hereinarbeiten!

Als die Arbeitnehmerin wegen einer Operation für einige Wochen ausfiel, bekam sie im Krankenstand nur noch 665 Euro brutto bezahlt. Die AK Braunau forderte sofort eine Richtigstellung und eine Nachzahlung der Differenz auf den vereinbarten Lohn von 1100 Euro.

Über seinen Steuerberater ließ der Arbeitgeber ausrichten, dass die Behauptungen nicht stimmten und er daher nichts nachzahlen werde. Nach einer neuerlichen Intervention der AK sprach der Wirt aufgrund der angeblich wahrheitswidrigen Aussagen der Arbeitnehmerin die Entlassung aus.

Die AK brachte Klage beim Arbeits- und Sozialgericht ein. Nach der zweiten Verhandlung sah der Arbeitgeber ein, dass er im Unrecht war und gab den Rechtsstreit auf. Die Küchenhilfe bekam rund 7700 Euro nachbezahlt. Darüber hinaus machte die AK die Gebietskrankenkasse auf das Asia Restaurant aufmerksam. Bei der anschließenden Prüfung kam es zu einer erheblichen Nachverrechnung an Sozialversicherungsbeiträgen, weil auch andere Beschäftigte von der systematischen Unterentlohnung betroffen waren. Ihr Pech: Die GKK darf sie darüber nicht informieren.

Darum hat die AK jetzt eine parlamentarische Bürgerinitiative für zwei Gesetzesänderungen gestartet: "Die Beschäftigten sollen verständigt werden müssen, wenn eine Kontrolle zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben. Zudem sollen kurze Verfallsfristen von unter drei Jahren für nichtbezahlte Ansprüche abgeschafft werden", erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

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