FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Heute decken wir Gesundheitsminister Stögers Versagen bei ELGA und Gratis-Zahnspange auf

SPÖ-Gesundheitsminister soll heute Versagen rechtfertigen

Wien (OTS) - "Der heutige Gesundheitsausschuss bietet seit der Regierungsbildung im Dezember 2013 nun endlich die Möglichkeit, Gesundheitsminister Alois Stöger(SPÖ) zu seinen gescheiterten Projekten Elektronischer Gesundheitsakt(ELGA) und Gratis-Zahnspange zu befragen", so die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenenwein. "Während Stögers SPÖ- Parteikollegin Bildungsministerin Heinisch-Hosek die PISA-Tests wegen des aufgetretenen Datenlecks im Bereich des Unterrichtsministeriums mit sofortiger Wirkung gestoppt hat, hält Stöger immer noch am datenschutzrechtlich und finanziell unausgereiften Prestigeprojekt ELGA fest", so Belakowitsch-Jenewein weiter. In diesem Zusammenhang ignoriere Stöger einfach, dass sich bisher schon tausende Österreicher abgemeldet haben bzw. die Formulare für die Abmeldung angefordert haben. "Der Mega-Skandal dabei ist, dass jene Bürger, die sich bereits Anfang Jänner von ELGA abgemeldet haben, noch nicht einmal eine Benachrichtigung erhalten haben, dass ihre Abmeldung bearbeitet wird. Das ist ein Skandal und zeigt die Intransparenz dieses Systems" so die freiheitliche Gesundheitssprecherin.

"Aber nicht nur bei ELGA herrscht eine gesundheitspolitische Mega-Baustelle, auch bei der Mogelpackung "Gratis-Zahnspange" ist bereits von Anfang an ein völliges Scheitern vorprogrammiert. Dass das Gesundheitsministerium in hastig zusammengestoppelten Abänderungsanträgen sich nun darauf vorbereitet, dass zwischen Zahnärzten und Sozialversicherungsträgern kein Tarifvertrag in Sachen Gratis-Zahnspange zustandekomme, beweise einmal mehr, dass es sich hier nur um den hilflosen Versuch handle, ein SPÖ-Wahlversprechen zu retten, so Belakowtisch-Jenewein. "Auch hier wird man wieder mit der Methode Stöger konfrontiert: Mit halben Mitteln auf halben Wegen zu halben Zielen! Weder ist die Finanzierung tatsächlich gesichert, noch weiß man heute, ob ein Tarifvertrag tatsächlich zustandekommt. Damit ist aber auch eine flächendeckende Versorgung nicht gewährleistet. Und zum drüberstreuen, gilt diese sogenannte Gratis-Zahnspange nur für schwere Fälle der Kieferdeformation, die Zahnregulierung für die große Masse der österreichischen Kinder wird weiterhin zu Lasten der Eltern gehen", so die freiheitliche Gesundheitssprecherin weiter.

"Stöger macht genauso weiter, wo er in der alten Regierungsperiode aufgehört hat, er ist ein Ankündigungskaiser, die zwergenhafte Umsetzung muss man mit der Lupe suchen", so Belakowitsch-Jenewein abschließend.

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