Gewerkschaftsgipfel: Vorrang für soziale Grundrechte endlich verwirklichen!

ÖGB sowie schwedische und portugiesische Gewerkschaften fordern Investitionsplan

Wien (OTS/ÖGB) - "Zwei Monate vor der EU-Wahl muss man leider sagen:
Die wirtschaftliche Bilanz der EU ist ein Desaster. Die EU ist im OECD-Vergleich Weltmeister bei Arbeitslosigkeit und Budgetkonsolidierung, aber Schlusslicht bei Wachstum und Beschäftigung", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar bei einer Pressekonferenz vor dem Gewerkschaftsgipfel in Brüssel. Deswegen hoffe er auf hohe Beteiligung bei der EU-Wahl, bei der erstmals auch über den Kommissionspräsidenten entschieden werde. "Die Wahl bietet die Chance für einen Kurswechsel der EU. Weg von der Spar- und Armutsförderungspolitik, hin zu Wachstum und Arbeitsplätzen!"++++

Die europäischen Gewerkschaften würden schon seit Jahren davor warnen, dass die Sparpolitik der falsche Weg sei, um Europa aus der Krise zu führen. "An den Arbeitslosenzahlen und daran, dass die Wirtschaft nicht wirklich in Fahrt kommt, sieht man sehr genau, dass das Gegenteil der Fall ist", so Foglar. Die soziale Bilanz der EU sei erschreckend: "Wir liegen sieben Prozentpunkte unter dem selbst gesetzten Ziel für eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent. Ohne einen Kurswechsel werden wir dieses Ziel bis 2020 nicht erreichen. Die Armut ist auf ein Sechsjahreshöchststand geklettert: Einer von vier Menschen ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht", sagte Foglar. Die Einkommensungleichheit steigt sowohl im Ländervergleich als auch innerhalb der Mitgliedstaaten an, vor allem in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit.

Foglar fordert EU-Investitionsplan für die Realwirtschaft

Eine wichtige Stellschraube, an der sofort nach der EU-Wahl gedreht werden müsse, sei der Investitionsplan, den der EGB fordert. "Es gilt, endlich die Investitionen in die Realwirtschaft anzukurbeln. Bis zu elf Millionen neuer Vollzeit-Arbeitsplätze binnen zehn Jahren - das ist notwendig, und das ist auch möglich, wenn endlich das Kapital aus den Spekulationsgeschäften wieder in die Realwirtschaft gelenkt wird", so der ÖGB-Präsident.

Portugals Sozialsystem von Troika zerstört - europaweit an einem Strang ziehen

Carlos Silva, Generalsekretär des portugiesischen Gewerkschaftsbundes (UGT-P), kritisierte heftig die Wirkung der EU-Troika in seinem Land:
"Die Austeritätspolitik hat einige Länder zerstört, eines davon ist Portugal. Das Ergebnis ist ein komplett zerstörtes Kollektivvertragssystem, sinkende Löhne und gekürzte Pensionen. Die Troika ist für Portugal ein komplettes soziales Desaster. Das Land ist ein armes, und durch die Troika-Politik ist es noch ärmer geworden." Gewerkschafter aus ganz Europa müssten an einem Strang ziehen, um erfolgreich für eine neue Politik in Europa zu kämpfen, auch wenn sie aus so unterschiedlichen Ländern wie Schweden, Österreich und Portugal kommen würden.

Soziale Grundrechte müssen genauso wichtig sein wie die vier Grundfreiheiten der EU

Karl-Petter Thorwaldsson, Präsident des schwedischen Gewerkschaftsbundes (LO-S), sagte, auch auf den Norden Europas habe die Sparpolitik im Süden Auswirkungen. "Schweden ist ein hochgradig exportabhängiges Land, und somit eng mit der portugiesischen Wirtschaft verknüpft. Man kann hundert Ökonomen fragen, und sie alle werden sagen, dass die Sparpolitik in der Krise die falsche Lösung ist." Im Gegenteil: "Wir müssen die Politiker überzeugen, dass sie zumindest zwei Prozent des BIP in einen Investitionsplan stecken. Wir müssen mehr für Bildung, Forschung und Entwicklung in die Wirtschaft investieren."

"Soziale Grundrechte müssen genauso wichtig sein wie die vier Grundfreiheiten der EU", forderte Thorwaldsson ein europäisches Fortschrittsprotokoll: "In Schweden hat uns die Sozialdemokratie versprochen, dass sie sich für die Umsetzung einsetzen wird." Auch in Österreich sei es gelungen, beide Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass sie ein sozialeres Europa als Ziel in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben.

SERVICE: EGB-Gewerkschaftsgipfel

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) organisiert heute, im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 20. und 21. März, einen Gewerkschaftsgipfel. Unter dem Titel "Im Dialog für ein soziales Europa" diskutieren Spitzen der europäischen Gewerkschaften, darunter auch ÖGB-Präsident Foglar, mit VertreterInnen der EU-Institutionen. Alle Informationen zum EGB-Gewerkschaftsgipfel:
www.etuc.org

Zeit für einen neuen Weg - ÖGB-Forderungen für die EU-Wahl am 25. Mai:

+ Vorrang für die Menschen vor Märkten und Finanzlobbys
+ Gute Arbeit mit fairen Einkommen schaffen
+ Hohe soziale Mindeststandards in der ganzen EU
+ Öffentliche Dienstleistungen stärken
+ Faire Steuern, Regeln für Banken und Finanzmärkte
+ mehr auf www.oegb.at/euwahl und www.oegb-eu.at

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