Gahr/Lipitsch: Opposition blockiert Bürgeranliegen und Petitionen

ÖVP- und SPÖ-Vorsitzende im Petitionsausschuss empört über Unterbrechung des Petitionsausschusses

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine künstliche Aufgeregtheit und einen mit Michael Pock überforderten NEOS-Vorsitzenden orteten heute, Dienstag, die ÖVP- und SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Petitionsausschuss Abg. Hermann Gahr (ÖVP) und Hermann Lipitsch (SPÖ). So sollten heute im Petitionsausschuss drei Petitionen zur Hypo dem Finanzausschuss zugewiesen werden, der Ausschuss wurde aber unterbrochen.

"Das Thema Hypo bewegt viele Menschen. Mit der geplanten Zuweisung wäre die bestmögliche Behandlung gewählt worden. Gerade die Zuweisung von Petitionen zu einem Fachausschuss wurde in den letzten Jahren von der Opposition als stärkstes Instrument der Behandlung einer Petition immer wieder gefordert", unterstreichen die beiden Abgeordneten. Genau das wäre jetzt gemacht worden und sei auch die beste Vorgangsweise, die eine detaillierte Auseinandersetzung garantiere. "Die Unterbrechung des Ausschusses mit dem fadenscheinigen Argument, noch eine Stellungnahme einfordern zu wollen, ist rein als oppositionelle Maßnahme zu sehen. Mit der Unterbrechung werden nun 42 weitere wichtige Bürgeranliegen wie zum Beispiel wesentliche Sicherheitspetitionen im Ausschuss für die weitere Behandlung blockiert ", zeigen sich die Abgeordneten verärgert. "Wenn das das Demokratieverständnis der NEOS ist, die angeleitet von den Grünen den Ausschuss führen, dann Gute Nacht Bürgeranliegen", so Gahr. Unverständlich sei auch, warum bereits gemeldeten Wortmeldungen von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten nicht mehr stattgegeben und der Ausschuss einfach auf unbestimmte Zeit unterbrochen wurde. "Damit treten die NEOS die Demokratie mit Füßen", so Lipitsch.

Gemäß Geschäftsordnungsgesetz gibt es vier Möglichkeiten der Behandlung einer Petition. "Mit der Zuweisung dieser Anträge an den zuständigen Finanz-Ausschuss hätten die Hypo-Petitionen die größtmögliche Unterstützung, die uns die Geschäftsordnung des Nationalrats bietet, erfahren. Die Diskussion wäre dann im Finanzausschuss weiter geführt worden. Die nunmehrige Vorgehensweise der Opposition ist nicht nachzuvollziehen und entspricht in keiner Weise den Bürgeranliegen", so die beiden Abgeordneten abschließend. (Schluss)

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