Krainer: Untersuchungsausschuss darf nicht zum Politikum werden

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub habe die Frage nach einem Hypo-Untersuchungsausschuss sehr ausführlich diskutiert und man sei aus fünf guten Gründen zum Ergebnis gelangt, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei, so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer im Rahmen einer Kurzdebatte zur Hypo. Erstens sei die politische Verantwortung in der Frage der Landeshaftungen bereits klar festgestellt worden und könne auf Bundesebene nicht weiter untersucht werden. Zweitens befürchte man aufgrund der derzeitig geführten Diskussion unmittelbare Gefahren für den Abwicklungsprozess und damit Schaden für die SteuerzahlerInnen. Drittens seien Fragen der Verfahrensordnung offen, da etwa mit Entschlagungen von Auskunftspersonen, die in Strafverfahren verwickelt sind, zu rechnen sei. Außerdem wird gerade die Notverstaatlichung vom Rechnungshof geprüft. Letzter Grund ist, dass die Opposition - wie bereits mehrmals in der Vergangenheit bewiesen - einen neuerlichen Untersuchungsausschuss zu einer parteipolitischen Bühne umfunktionieren würde.

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