Regierung informiert Nationalrat über Hypo-Abwicklung

Faymann: Es wird ein harter Weg

Wien (PK) - Der Nationalrat widmete sich heute in einer Sondersitzung einmal mehr dem Thema Hypo Alpe Adria und debattierte die weitere Vorgangsweise bei der Abwicklung der im Jahr 2009 notverstaatlichten Bank. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger informierten die Abgeordneten über die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, eine Insolvenz des Instituts im Interesse der KärntnerInnen und der ÖsterreicherInnen zu vermeiden, die Hypo-Tochtergesellschaften zu verkaufen und für die Abwicklung von Krediten und Immobilien eine privatrechtliche Abbaugesellschaft zu gründen. Zudem erfuhren die Abgeordneten von der Absicht der Bundesregierung, mit dem Land Kärnten und anderen Bundesländern sowie mit Eigentümern nachrangigen Kapitals über eine Beteiligung an den Abbaukosten zu verhandeln. Oberstes Ziel der Regierungsspitze bei der Abwicklung der maroden Bank ist die größtmögliche Schonung der Steuerzahler. Die Verantwortung für das Hypo-Desaster sahen Bundeskanzler und Vizekanzler unisono bei der Kärntner FPÖ und bezeichneten die Übernahme von 20 Mrd. € an Landeshaftungen für das Geldinstitut als "politischen Wahnsinn".

Faymann: Wir liefern die KärntnerInnen nicht einer Insolvenz aus

Bundeskanzler Werner Faymann führte den bei der Hypo Alpe Adria entstandenen und in seiner tatsächlichen Größe noch nicht abschätzbaren Schaden auf "politischen Wahnsinn" der Kärntner FPÖ zurück, die mit Haftungen von 20 Mrd. € eine Verpflichtung übernommen habe, die das Land niemals tragen konnte. Gemeinsam mit in- und ausländischen Experten hat die Hypo-Task Force alle Lösungsmöglichkeiten geprüft, um den Schaden für die Bank und die österreichische Volkswirtschaft so gering wie möglich zu halten. Die klare Aussage lautet: "Wir werden die Kärntner BürgerInnen nicht einer Insolvenz ausliefern." Eine derartige "Lösung" würde bedeuten, Heizkostenzuschüsse, Wohnungsbeihilfen, Gesundheitsvorsorge, die Pflege bedürftiger Menschen und Investitionen des Landes in Frage zu stellen. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Faymann, der zudem darauf hinwies, dass eine Insolvenz die sehr gute finanzielle Bonität Österreichs beeinträchtigen würde. An dieser Stelle bezeichnete Faymann auch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 als notwendig, weil das Land Kärnten damals mit 20 Mrd. € für das als Systembank eingestufte Institut haftete und auch die staatliche Einlagensicherung zu beachten war.

Aufgrund der klaren Vorschläge der Task Force, die auf Gegengutachten reagiert habe, und der zuletzt getroffenen Entscheidung werden nun Verhandlungen mit Bayern, über einen Beitrag Kärntens und auch mit den Bundesländern über deren Anteil an der Bankenabgabe geführt werden. Denn wenn der Bund Verantwortung für eine Situation übernimmt, die nicht er herbeigeführt habe, sei es notwendig, die volle Summe der Bankenabgabe von 3,5 Mrd. € einzusetzen, um die Gesellschaft zu finanzieren, die mit der Abwicklung des Schaden beauftragt werde. Faymann sprach von einer "zentralen Rolle" der Bankenabgabe bei der Finanzierung der Hypo-Abwicklung und kündigte Verhandlungen mit den Landeshauptleuten an. Er habe den zu erwartenden Schaden im Wahlkampf auf 4 bis 7 Mrd. € geschätzt, ein Betrag, der nahe an der Schätzung der Task Force liege, sagte Faymann. Nun gehe es darum, den Schaden für Österreich so gering wie möglich zu halten. "Wir können ein Bundesland nicht im Stich lassen. Die Lösung liegt auf dem Tisch. Wir stehen Rede und Antwort. Es wird ein harter Weg", schloss der Bundeskanzler.

Spindeleggers Zielbetrag für den Beitrag Kärntens: 500 Mio. Euro

Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger berichtete von der größtmöglichen Sorgfalt der Task Force bei der Suche nach der günstigsten Form der Abwicklung der Bank im Sinne Österreichs, der Steuerzahler und des Wirtschaftsstandorts. Die Entscheidung der Regierung über eine "Abbaueinheit nach spezieller Art" fiel am 14.3.2014, informierte Spindelegger und teilte mit, dass er auch die Möglichkeit einer Insolvenz, wie sie von manchen Experten, Medien und Opposition vorgeschlagen wurde, geprüft habe, sie wegen der unkalkulierbaren Risiken aber ausgeschlossen habe. Die Risiken für Kärnten, für die finanzielle Reputation Österreichs und den Wirtschaftsstandort wären zu groß gewesen, konstatierte Spindelegger.

Die für Österreich beste Lösung sei es, die sechs Tochtergesellschaften der Hypo Alpe Adria rasch zu verkaufen und die restlichen Teile der Bank zur Verwertung in eine Kapitalgesellschaft überzuführen. Eine Anstaltslösung habe er ausgeschlossen, weil dies die Übernahme sämtlicher Abbaurisiken durch den Steuerzahler und einen schleppenden Ablauf bedeutet hätte. "Damit der Steuerzahler nicht alleine auf den Kosten sitzen bleibt", will der Finanzminister die relevanten Interessengruppen zur Reduktion der finanziellen Lasten heranziehen und dabei notfalls auch mit einem Gesetz vorgehen. Spindelegger nannte an dieser Stelle Risikoinvestoren und nachrangige Beteiligungen. "Auch die Bayern bleiben in der Gesellschaft", merkte der Vizekanzler an. Auch ein Beitrag Kärntens sei notwendig, weil Kärnten vor einer Insolvenz gerettet werde und weil das Land vom Verkauf der Hypo profitiert habe. Als "Zielbetrag" nannte Spindelegger 500 Mio. €. "Alles andere würden die Steuerzahler nicht verstehen."

Das von der FPÖ verursachte und zu verantwortende Desaster wird den Steuerzahler Milliarden kosten, sagte Spindelegger und bezifferte den Schaden aufgrund von Task Force-Schätzungen mit 4 Mrd. €. Genaues werde man aber erst wissen, wenn alle Kredite abgearbeitet und alle Immobilien verwertet sein werden. Maastricht-Defizit und Staatsschuldenquote werden steigen, sagte der Finanzminister und betonte, dass es nun gelte, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Konkret kündigte Spindelegger die Überarbeitung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen, ein Verbot von Bundesländerhaftungen in solchen Größenordnungen, ein einheitliches Rechnungswesen, die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung sowie ein Spekulationsverbot für alle Bundesländer noch in diesem Jahr an.

Das Abbaumodell, das in den letzten Wochen in harter Arbeit und unter sorgfältiger Abwägung aller Risiken ausgearbeitet wurde, stellt die bestmögliche Lösung für Österreich dar, zeigte sich Michael Spindelegger überzeugt.

Strache: Regierung putzt sich beim Steuerzahler ab

Die Debatte eröffnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und bezichtigte die Regierungsparteien der Geschichtsfälschung und warf Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger vor, die wesentlichen Entwicklungen des Zeitraums zwischen 2007 und 2014 bewusst ausgeklammert zu haben. SPÖ und ÖVP hätten bei den unter dem ÖVP-Landeshauptmann Zernatto begonnenen und unter Jörg Haider fortgesetzten Ausfallshaftungen Kärntens immer mitgestimmt und seien deshalb Mittäter, unterstrich Strache. Das wahre "Finanzverbrechen" habe aber die Regierung mit der Notverstaatlichung der Bank angerichtet. Es stelle sich die Frage, welcher Teufel die Koalition geritten habe, die Bank von den Bayern zurückzukaufen.

Strache erneuerte die Forderung seiner Fraktion nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und meinte, die Regierung verweigere die Aufklärung, weil sie Angst habe, dass die wahren Schuldigen dadurch ans Tageslicht befördert werden. Fest stand für den FPÖ-Klubchef jedenfalls, dass die Fachleute, auf die sich SPÖ und ÖVP nun bei der Anstaltslösung berufen, schon im Vorfeld in ihren Aufsichtspflichten versagt haben. Die nun gewählte Variante qualifizierte Strache als "feige" Lösung. Der Regierung gehe es bloß darum, die Leichen im Keller der Hypo zu begraben und sich am Steuerzahler abzuputzen, vermutete er.

Schieder: Pleite Kärntens wäre unverantwortlich gewesen

Strache führe sich wie das Rumpelstilzchen auf, um von der Schuld seiner Partei abzulenken, konterte der Klubobmann der Sozialdemokraten Andreas Schieder, der die Ursache für das Hypo-Debakel bei den Freiheitlichen in Kärnten verortete und seinen Vorredner aufforderte, sich bei der österreichischen Bevölkerung zu entschuldigen.

Die Regierung zeige mit der vorliegenden Lösung Verantwortung, gelte es doch, eine Pleite Kärntens mit all den negativen Folgen für die Bevölkerung abzuwenden, stellte Schieder mit Nachdruck klar. Den Einwand, eine Insolvenz wäre die bessere Lösung, wies er in diesem Zusammenhang entschieden zurück und gab zu bedenken, es gebe keine kontrollierbare Pleite. Ziel müsse es nun sein, die Belastungen über die nächsten Jahre abzubauen und darüber hinaus zu versuchen, auf dem Verhandlungsweg von den Gläubigern noch einen Beitrag zu erlangen. Schieder sah darüber hinaus die Politik aufgefordert, mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen auf das Hypo-Debakel zu reagieren und brachte einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien dazu ein.

Glawischnig lehnt Anstaltslösung als Fehlentscheidung ab

Von einer dramatischen, historischen Fehlentscheidung sprach seitens der Grünen Klubchefin Eva Glawischnig-Piesczek. Empört zeigte sie sich vor allem darüber, dass nun Fonds und Spekulanten ihre Investitionen in vollem Umfang zurückbekämen, während die Kosten zu 100 % auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt würden. Die Regierung habe nicht einmal versucht, einen Teil von den Gläubigern und Kapitalgebern zurückzuerlangen. Das Hypo-Debakel werde sich nun in fehlenden Zukunftsinvestitionen für das ganze Land niederschlagen, fürchtete Glawischnig-Piesczek.

Außer Zweifel stand für die Rednerin, dass der Kärntner Landeshauptmann Haider Ausgangspunkt des Hypo-Skandals war. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete sie allerdings auch die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung der Bank, wobei sie meinte, einziger Ausweg, die Verantwortung eindeutig zu klären, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und nicht ein Weisenrat im Finanzministerium. Wäre der Banken-Untersuchungsausschuss nicht abgedreht worden, hätte man wahrscheinlich einiges an Schaden verhindern können. Nun gehe es darum, zu retten, was zu retten ist, und aufzuklären, was aufzuklären ist, fasste Glawischnig-Piesczek die Devise ihrer Fraktion in Sachen Hypo zusammen.

Lopatka hofft auf Beitrag Bayerns

Der Finanzminister habe wohlüberlegt gehandelt, wies ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Vorwürfe der Opposition zurück. Spindelegger kämpfe für eine faire und gerechte Lösung, bei der nicht allein die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden. Bei der vorliegenden privatrechtlichen Kapitalgesellschaft seien die Bayern "selbstverständlich dabei" und würden ihren Beitrag leisten, war Lopatka überzeugt. Auch werde sich das Land Kärnten in einer Größenordnung von 500 Mio. € substanziell beteiligen.

Scharf ging Lopatka mit den Freiheitlichen ins Gericht. Die Hypo sei ein Kärntner Kriminalfall, die FPÖ könne ihre Verantwortung dafür nicht vom Tisch wischen. Zur Aufklärung hielt der Klubobmann der Volkspartei aber die Gerichte für viel besser berufen als einen Untersuchungsausschuss. Wichtig war für Lopatka, dass die Bundesregierung nun nicht zur Tagesordnung übergeht, sondern vielmehr durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen dafür sorgt, dass es einen Fall wie die Hypo nicht mehr geben kann. Er kündigte in diesem Zusammenhang ein umfassendes Paket bestehend aus einem Bankeninsolvenzrecht, einem Transparenzgebot für die öffentlichen Haushalte und einem Spekulationsverbot an.

Team Stronach: Staat und Parteien haben in der Wirtschaft nichts verloren

Nach dem Ausschluss einer Pleite habe die Regierung bei der Abwicklung der Hypo nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera gehabt, kritisierte Kathrin Nachbaur (T) und betonte, die Insolvenz wäre aus marktwirtschaftlicher Sicht die bessere Lösung gewesen. Es gebe keinen Grund, Banken anders zu behandeln als Unternehmen.

Auch Nachbaur trat dafür ein, nun die Lehren aus dem Debakel zu ziehen. So dürfe es in Zukunft keine systemrelevanten Banken mehr geben und keine Bank sollte so groß sein, dass die SteuerzahlerInnen erpressbar werden. Die Führung der geplanten Abbaugesellschaft wiederum sollte nicht im Parteienproporz, sondern von unabhängigen Experten besetzt werden. Unumgänglich seien zudem Verhandlungen mit Bayern, aber auch Kärnten sollte zur Verantwortung gezogen werden. Klar war für Nachbaur dabei, dass der Staat in der Wirtschaft als Eigentümer und als Manager nichts verloren habe.

Strolz: Die Lösung kommt zu spät und ist zu teuer

Namens der NEOS konzedierte Matthias Strolz der Regierung zwar guten Willen, schränkte aber ein, gutgewollt sei noch nicht gut gemacht. Die Koalition habe falsch entschieden, die Lösung komme zu spät und sei zu teuer, lautete sein kritischer Befund. Besser wäre eine geordnete Insolvenz unter Einbeziehung der Verantwortung Kärntens gewesen. Durch einen "Haircut" bei den Gläubigern und eine Kapitalrückzahlung durch die BayernLB hätte man sich 6 Mrd. € ersparen können, rechnete er vor. Die Regierung habe aber nur auf die Task Force gehört, die ihrerseits in großem Maße befangen war, klagte Strolz und stufte das Handeln von SPÖ und ÖVP als hochgradig unprofessionell ein. Er warf darüber hinaus der Regierung vor, im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung mit Unwahrheiten operiert zu haben, dies insbesondere, was die "Alternativlosigkeit" und den Zeitdruck betrifft. Vor der Verstaatlichung sei die Hypo ein tragisches Produkt von großer Gier nach Macht und Geld gewesen. Mit der Notverstaatlichung komme nun aber eine neue Etappe von Dilettantismus und Missmanagement dazu. Positiv bewertete Strolz die von Spindelegger angekündigten Konsequenzen. Mit Nachdruck drängte Strolz überdies einmal mehr auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

SPÖ: Insolvenz der Hypo hätte unabsehbare Auswirkungen

Im weiteren Verlauf der Sondersitzung wurden die Argumente der einzelnen Fraktionen bekräftigt. Philip Kucher (S) sagte, die Auswirkungen einer Hypo-Insolvenz wären dramatisch gewesen, die Folgen für das Land Kärnten und für den Arbeitsmarkt wäre unvorstellbar gewesen, man hätte Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen schließen müssen. Der Bund und die anderen Bundesländer wären ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen worden. Zweifellos werde Kärnten bei dem nun gefundenen Abbaumodell einen Beitrag leisten, sagte Kucher und unterstrich, die Hypo sei ein Freiheitlicher Skandal. Abgeordneter Maximilian Unterrainer (S) wies der FPÖ wiederholt die Verantwortung für die Hypo-Misere zu. Wenn dem Budget Geld fehle, dann sei das den Finanzspekulationen der Kärntner FPÖ zuzuschreiben. "Danke, FPÖ", betonte er. Kai Jan Krainer (S) verwies darauf, dass sich die Bayerische Landesbank bereits im Zuge der Notverstaatlichung durch Verzicht auf Eigenkapital massiv habe beteiligen müssen. Die FPÖ solle zudem ihre Verantwortung an dem Kärntner Debakel nicht zurückweisen. Es stimme auch nicht, dass die Regierung vor der Wahl nicht über die zu erwartenden Kosten für die Abwicklung der Hypo informiert hätte, wie die Grünen behaupteten, sagte Krainer und sprach von Populismus.

FPÖ: Insolvenz der Hypo wäre nach wie vor die beste Lösung

Abgeordneter Hubert Fuchs (F) hingegen sah das Insolvenzmodell für die Abwicklung der Hypo nach wie vor als das günstigste an. Hier habe aber die SPÖ gemeinsam mit OeNB-Gouverneur Nowotny Finanzminister Spindelegger einen Strich durch die Rechnung gemacht und einen bereits in greifbare Nähe gerückten nationalen Schulterschluss vereitelt. Die SPÖ halte die Banken und Spekulanten offenbar für schützenswerter als die SteuerzahlerInnen, sagte Fuchs und fragte auch, warum bei der Hypo so schnell neuer Geldbedarf auftreten konnte. Fuchs sprach sich deutlich für einen Untersuchungsausschuss aus. Elmar Podgorschek (F) konstatierte ebenfalls einen Kniefall der Regierungsparteien vor den Finanzmärkten. Die Notverstaatlichung habe eine Umkehr der Haftungskette gebracht und ohne Not die Republik belastet, denn die Bayerische Landesbank hätte im eigenen Interesse die Hypo sicher aufgefangen, argumentierte er.

Grüne: Retten, was zu retten ist, untersuchen, was zu untersuchen ist

Werner Kogler (G) meinte, was die Regierung nun vorlege, sei zwar erkennbar besser als das von der Hypo-Task Force vorgelegte Modell, aber nicht das bestmögliche. Es gelte nun "zu retten, was zu retten ist, und zu untersuchen, was zu untersuchen ist", wiederholte der die Forderung von Klubchefin Glawischnig. Für Letzteres brauche es einen Untersuchungsausschuss, den die Regierungsfraktionen nicht länger verhindern sollten. Kogler wiederholte seinen Vorwurf, die Regierung habe sich eine minimale parlamentarische Mehrheit "erschlichen", indem sie nicht die ganze Wahrheit zur Situation der Bank auf den Tisch gelegt hätten. Sie sei nach wie vor nicht bereit, auch andere Möglichkeiten der Hypo-Abwicklung, die den SteuerzahlerInnen Milliarden ersparen könnten, ernsthaft zu überlegen, sagte Kogler und warf insbesondere der SPÖ vor, die Großgläubiger zu schonen. Auch seine Fraktionskollegin Gabriela Moser befürchtete Milliardenkosten für die SteuerzahlerInnen aufgrund der Verzögerungstaktik der Regierung. Erst kommenden Donnerstag setze man im Rechnungshofausschuss mit der Behandlung des Bankenpakets und der Befragung wichtiger Auskunftspersonen einen ersten zögerlichen Schritt in Richtung Aufklärung. Auch der gemeinsame Entschließungsantrag der Koalition sei ein richtiges Signal das die Grünen mittragen. Die Regierung müsse ihre Verantwortung aber noch viel deutlicher wahrnehmen, forderte Abgeordnete Moser.

ÖVP: Spekulationsverbot für Bundesländer

Andreas Zakostelsky (V) wies die FPÖ-Abgeordneten darauf hin, dass die Kärntner Freiheitlichen die Anstaltslösung sehr wohl positiv bewerten würden, dasselbe gelte auch für die Grünen in Kärnten. Alle sollten nun die Verantwortung übernehmen und nicht polemisieren. Neben vielen anderen Folgen hätte eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria den Zinsaufwand der Republik auf den Finanzmärkten in die Höhe getrieben, sagte Zakostelsky und wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen von ÖVP und SPÖ ein Sonder-Finanzausschuss geplant sei. Die Regierungsparteien würden dort erläutern, was ein Insolvenzszenario für Österreich bedeutet hätte. Er hoffe, die Opposition lasse sich überzeugen und werde auch einem Spekulationsverbot für Bundesländer zustimmen. Das Parlament werde jedenfalls in die Umsetzung der Abwicklung der Hypo intensiv eingebunden.

Seine Fraktionskollegin Gabriele Tamandl (V) verwies auf zahlreiche positive Schritte der Regierung, welche die Opposition offenbar nicht gewillt sei anzuerkennen. Fixer Bestandteil des nun vorgelegten Abwicklungsplans sei es, das Land Kärnten, die Bayerische Landesbank und die Risikoinvestoren nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Eine Insolvenz wäre keine gute Lösung gewesen, war sie überzeugt. Auch Jakob Auer (V) meinte, die vorliegende Lösung sei angesichts schwieriger Bedingungen die bestmögliche.

Team Stronach warnt vor weitreichenden Haftungsübernahmen des Bundes

Abgeordneter Georg Vetter (T) ortete Unklarheiten an der nun gefundenen Lösung und bezeichnete sie als Versuch, ein bisschen von allen Modellen umzusetzen. Er sehe dabei die Gefahr, dass der Bund am Ende in die Übernahme der vollen Haftungen hineinschlittere und damit Fehler des Landes Kärnten wiederhole. Die Regierung und besonders die SPÖ hätten ständig vor der Macht der Finanzmärkte und Ratingagenturen gewarnt, um letztlich allen ihren Forderungen nachzukommen. Mit privatwirtschaftlichem Vorgehen habe das vorgelegte Modell aus seiner Sicht nichts zu tun. Abgeordneter Christoph Hagen (T) bezeichnete das Handeln der Regierung in den letzten Jahren als unerklärlichen "Pfusch". Aufklärungsbedarf sieht er insbesondere bei der Rolle von Ex-Finanzminister Pröll und der damaligen Finanzstaatssekretäre Schieder und Lopatka bei der Notverstaatlichung. Rund um die Notverstaatlichung gebe es viel zu untersuchen, hier "stinke" eine Menge.

NEOS: Szenario der Notverstaatlichung wiederholt sich

"Täglich grüßt das Murmeltier", meinte NEOS-Abgeordneter Rainer Hable, denn letzten Freitag habe sich das Szenario des 14. Dezember 2009 wiederholt. Die SteuerzahlerInnen würden über Nacht mit einer überhasteten Entscheidung, die sie letztlich Milliarden kosten werde, konfrontiert. Verhandlungen mit den Gläubigern wären noch möglich gewesen, wenn die Regierung nicht alle Druckmittel aus der Hand gegeben hätte. Die NEOS würden jedenfalls ihren Teil zur Aufklärung beitragen, unter anderem mit Dokumentenveröffentlichungen zur Aufklärung der Notverstaatlichung, kündigte er an. Angelika Rosa Mlinar (N) forderte in Entschließungsanträgen ein den aktuellen Erfordernissen angepasstes Bankeninsolvenz- und -sanierungsrecht sowie ein klares Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Österreich solle nicht erst auf die EU warten, sondern auf nationaler Ebene Weitblick beweisen und sich auf den Bankenstresstest im Herbst besser vorbereiten. Matthias Strolz (N) betonte in einer zweiten Wortmeldung, es gelte, aus dem Hypo-Desaster zu lernen. Der Untersuchungsausschuss dazu werde sicher noch kommen. Die NEOS würden auch den Antrag der ÖVP mittragen, selbst wenn sie mit dessen Begründung nicht einverstanden seien.

Entschließungsanträge der Opposition abgelehnt

Insgesamt sieben Entschließungsanträge wurden im Rahmen der Hypo-Debatte eingebracht. Lediglich der Antrag der Koalitionsparteien, vorgelegt von Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, wurde mehrheitlich angenommen. Darin werden die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister ersucht, den Finanzausschuss über die weitere Vorgangsweise bei der Hypo Alpe Adria-Bank International AG zeitnah und umfassend zu informieren. Darüber hinaus soll Finanzminister Spindelegger noch in diesem Jahr ein umfangreiches Gesetzespaket vorlegen, das jedenfalls die komplette Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts, die vergleichbare Transparenz der öffentlichen Haushalte sowie ein einheitliches Spekulationsverbot zum Inhalt hat.

Die Anträge der NEOS und des Team Stronach erhielten keine ausreichende Unterstützung. Die Ablehnung betraf zunächst die Forderungen von Matthias Strolz (N) nach Einberufung eines Föderalismuskonvents, Regelungen im Fall einer Insolvenz von Gebietskörperschaften, die Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- bzw. Sanierungsrechts und die Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Länder. Sein Klubkollege Rainer Hable konnte sich mit seinem Anliegen, eine vereinheitlichte Rechnungslegung der Länder im Sinne eines modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung einzuführen, ebenso wenig durchsetzen. Auch Katrin Nachbauer vom Team Stronach blieb mit ihrem Antrag betreffend ein Steuerzahlerschutzpaket in der Minderheit. Sie verlangt darin eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, unternehmerähnliche Haftungen bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen, ein Insolvenzrecht für Banken sowie für Gebietskörperschaften, eine Vereinfachung der Regeln der Aufsicht und eine Vereinheitlichung, Weiterentwicklung und Vereinfachung des Haushaltsrechts. (Fortsetzung Nationalrat) fru/hof/sox

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