Kärntner Beitrag zur Hypo-Abwicklung: Team Stronach fordert Volksbefragung

Landesrat Köfer: "Es reicht! Kein Cent aus Kärnten für die Abwicklung der Hypo-Pleite!"

Klagenfurt (OTS) - Das Team Stronach verlangt eine Volksbefragung darüber, ob Kärnten für die Abwicklung der Hypo-Pleite einen substanziellen Beitrag leisten soll. Diese Forderung wurde am Montagnachmittag im Rahmen einer Sondersitzung des Parteipräsidiums in Klagenfurt einstimmig festgelegt. "Sowohl die Landesregierung als auch Landeshauptmann Kaiser sind dringend gefordert alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen zu treffen, um eine rasche Volksbefragung durchführen zu können. Das Ergebnis der Befragung muss für die Regierung bindenden Charakter haben und die weiteren Schritte und Verhandlungspositionen unseres Bundeslandes bestimmen", fordert Gerhard Köfer, Landesrat des Team Stronach in Kärnten.

Köfer bezieht sich auf Artikel 43 der Kärntner Landesverfassung und macht deutlich, dass bereits in der nächsten Regierungssitzung am kommenden Dienstag die Volksbefragung angeordnet werden könnte: "Ich erwarte von allen Regierungsparteien das klare und eindeutige Bekenntnis zu dieser Volksentscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein natürliches Recht darauf, die weitere Vorgehensweise Kärntens mitbestimmen zu können. Derartig weitreichende finanzielle Einschnitte, wie die Leistung eines substanziellen Beitrages von mehreren hundert Millionen Euro, darf es niemals gegen den Willen des Volkes geben. Kärnten darf auch nicht zum Griechenland Österreichs werden."

Die grundsätzliche Positionierung des Team Stronach für Kärnten in der Frage nach einem "substanziellen Beitrag" des Landes für die Hypo-Abwicklung bleibt nach wie vor unverändert: "Wir werden uns weiter mit allen notwendigen Mitteln dagegen wehren, dass der Kärntner Steuerzahler für die fatalen politischen Fehler der rot-schwarzen Bundesregierung im Zuge der Notverstaatlichung verantwortlich gemacht und zur Kassa gebeten wird. Wir bleiben als einzige Partei der Anwalt der Kärntner Bürger und verteidigen den Zukunftsfonds und die AHP-Anteile", erklärt Köfer.

Klare Ablehnung äußert Köfer auch zur - gestern am Abend geäußerten -"Idee" Kaisers, 300 Millionen für die Hypo-Abwicklung abzuliefern:
"Kaiser setzt mit diesem, scheinbar im Zuge parteipolitischer Gehorsamkeit gesetzten, Vorschlag ein weiteres Zeichen in Richtung Verhandlungspraktiken wie auf einem Basar. Der Landeshauptmann sollte viel mehr seine Zeit dafür nützen, um der Abkassier-Bundesregierung einmal mehr ins Bewusstsein zu rufen, dass es zu keinem substanziellen Beitrag unseres Bundeslandes mehr kommen wird. Der Kärntner Steuerzahler muss geschützt werden und darf nicht "doppelt" - über Sonderbeiträge und drohende Steuererhöhungen - abgestraft werden." Mit dem Team Stronach für Kärnten, so Köfer abschließend, wird es keine Opferung und Aushöhlung der Zukunftsfähigkeit Kärntens geben.

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