SPÖ Kärnten: Hypo-Abbaugesellschaft verhindert Insolvenz des Landes

Lipitsch: Insolvenz hätte unberechenbare soziale Auswirkungen gehabt. FPÖ für Hypo-Desaster verantwortlich. Ragger und Strache sollen sich entschuldigen oder beschämt schweigen.

Klagenfurt (OTS) - "Die Entscheidung der Bundesregierung zur Hypo hat Kärnten vor der Pleite bewahrt, die dramatische soziale Folgen gehabt hätte und in erster Linie die Falschen getroffen hätte", stellt der Kärntner SPÖ-Nationalrat Herman Lipitsch im Hinblick auf die nun gewählte Vorgansweise bei der Abwicklung der Hypo fest.

Eine Insolvenz der Hypo und damit des Landes Kärnten hätte unberechenbare negative Auswirkungen gehabt, die unmittelbar für viele Menschen in Kärnten zu spüren gewesen wären. Neben weitreichenden Nachteilen in wirtschaftlicher, politischer und finanzieller Hinsicht wären auch öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Schulen oder Kindergärten sowie das gesamte Förderwesen -vom Heizkostenzuschuss über Wohnbeihilfe bis hin zu arbeitsmarktfördernden Maßnahmen - von den dramatischen, nicht abschätzbaren Folgewirkungen betroffen worden. Das hätte vor allem jene Menschen am härtesten getroffen, die auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen seien, macht Lipitsch klar.

"Ich möchte Bundeskanzler Faymann und Landeshauptmann Kaiser auch dafür danken, dass sie in dieser schwierigen Situation rund um das Hypo-Debakel auch ihre soziale Verantwortung wahrgenommen und eine unkontrollierbare Insolvenz verhindert haben", so Lipitsch.

Die Frage, wer den Schaden verursacht habe, sei schon längst beantwortet: "Der Kärntner FPÖ-Führungsriege und ihrem Größenwahn haben wir das größte finanzpolitische Debakel der 2. Republik zu verdanken", stellt Lipitsch in Richtung FPÖ-Ragger, der auch jahrelang dieser Führungsriege angehörte, fest.

Das unverschämte Doppelspiel des Kärnter FPÖ-Chefs Ragger sei der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Dieser sitze in Wien schweigend neben FPÖ-Strache, als dieser die Pleite der Hypo und damit die Insolvenz Kärntens fordert und versuche sich dann in Kärnten wortreich als Hüter des Zukunftsfonds aufzuspielen, kritisiert Lipitsch.

"Wenn sich Ragger, Strache und die FPÖ schon nicht für dieses Desaster entschuldigen, sollten sie wenigstens beschämt schweigen, anstatt, mit Halb- und Unwahrheiten, von der unbestreitbaren Verantwortung der FPÖ abzulenken", so Lipitsch abschließend.

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