Zakostelsky: Task Force Plus Modell beste Lösung für Steuerzahler und Standort

Sonderfinanzausschuss zur Erörterung des unverantwortlichen Insolvenz-Szenarios geplant!

Wien, 18. März 2014 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Entscheidung für das Task Force Plus Modell setzt einen Schlussstrich unter das blaue Hypo Debakel", sagte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky im Rahmen der heute, Dienstag, stattfindenden Debatte im Nationalrat. Alle politischen Kräfte seien aufgerufen, anstatt Hysterie zu schüren, besser gemeinsam an einer Lösung weiterzuarbeiten. "Wir als Parlamentarier sollten gemeinsam Verantwortung wahrnehmen statt zu polemisieren", so Zakostelsky.

Zakostelsky plant in Abstimmung mit dem SPÖ-Finanzsprecher Krainer die Abhaltung eines Sonderfinanzausschuss mit seminaristischem Charakter. Dieser solle sich insbesondere mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Insolvenzszenarios beschäftigen. "Wir wollen damit einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte frei nach dem Motto "Gut informieren, statt oppositionell polemisieren" leisten", unterstrich der ÖVP-Finanzsprecher, der hervorhob, dass der ÖNB-Gouverneur Nowotny bereits sein Kommen zugesagt hätte.

Jeder, der nun der Insolvenz das Wort redet, handle hoffentlich ausschließlich aus Unwissenheit. "Bei einer Insolvenz wären zwölf Milliarden Landeshaftung unmittelbar schlagend geworden, genauso wie Bundeshaftungen für Nachrangkapital - zudem stand ein Bank Run in Osteuropa im Raum. Vom Reputationsverlust für die Republik Österreich und den heimischen Finanzstandort ganz zu schweigen", so Zakostelsky, der betonte, dass eine Erhöhung des Zinssatzes für Staatsschulden um zehn Basispunkte - also 0,1 Prozent -240 Millionen Euro mehr Zinsaufwand bedeuten. "Eine kontrollierte Insolvenz gibt es nicht, denn kein einziger Experte kann eine valide Folgenabschätzung vornehmen. Jetzt blauäugig sich für eine Insolvenz auszusprechen, ist schlechthin unverantwortlich", so Zakostelsky weiter.

Klar sei aber auch, dass ein derartiges freiheitliches Desaster nie wieder passieren dürfe. Dazu brauche es ein umfangreiches Gesetzespaket, das einheitliche Rechnungsvorschriften für Bund und Länder, Budgetkonsolidierung auf Bundes- und Landesebene und ein durchgängiges Spekulationsverbot im Verfassungsrang umfasse. "Hier appelliere ich an die Opposition, Verantwortung zu tragen und aus der notwendigen Zweidrittelmehrmehr kein politisches Ränkespiel zu machen", so Zakostelsky.

Besonderen Dank sprach Zakostelsky dem ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger aus: "In nur 93 Tagen Amtszeit das Hypo-Desaster einer Lösung zuzuführen, ist eine bemerkenswerte Leistung. Dafür spreche ich im Namen aller Abgeordneten dem Finanzminister unseren Dank aus." Das Parlament werde die Abwicklung kontrollmäßig begleiten, ganz nach dem Motto: "Zukunft gestalten statt Polemisieren".

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