Nationalrat - Krainer: Verantwortungslose Politik der FPÖ für Hypo-Desaster verantwortlich

FPÖ-Darstellung zur Hypo-Haftungskette unrichtig

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik an der Opposition - und hier vor allem an der FPÖ - übte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer im Rahmen der Nationalratssondersitzung am Dienstag. "Das Problem sind die Haftungen des Landes Kärnten, die die FPÖ hauptverantwortlich zu tragen hat. Die sind bis zum heutigen Tag für dieses Debakel verantwortlich. Das ist die Wahrheit, auch wenn die FPÖ versucht, hier die Wahrheit zu verdrehen und irgendwelche Geschichten erzählt, die gar nichts mit der Realität zu tun haben", so Krainer in seiner emotionalen Rede, in der er auch auf die verantwortungslose Politik der FPÖ in Kärnten verwies und das Demokratieverständnis der FPÖ kritisierte, die unzählige Male aus dem Landtag zur Verhinderung von Neuwahlen ausgezogen war. ****

Krainer nutzte die Gelegenheit, um einige in der Debatte aufgestellte Behauptungen richtig zu stellen. Ausführlich Bezug nahm Krainer auf die von der FPÖ oftmals ins Spiel gebrachte so genannte Haftungskette, die laut FPÖ umgedreht worden wäre. Laut der Darstellung der FPÖ hafte dabei zuerst die Hypo Alpe Adria, dann an zweiter Stelle die BayernLB, dann der Freistaat Bayern, dann die Pfandbriefstelle und zuletzt erst das Land Kärnten. Krainer stellte dazu klar, dass die BayernLB nur mit dem Eigenkapital hafte, das durch die Notverstaatlichung zu 100 Prozent verloren ging - die BayernLB musste sogar noch 800 Millionen Euro einzahlen. Zweitens musste die BayernLB über zwei Milliarden als Kredit geben, den sie bis heute nicht zurückbekommen haben. "Durch die Notverstaatlichung ist es für die Bayern teurer geworden als es bei einer Insolvenz gewesen wäre", erläuterte der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher. Der Freistaat Bayern wiederum müsste haften, hätte er so wie Kärnten tatsächlich Garantien abgegeben. "Der Freistaat Bayern hat aber nie nur irgendeine einzige Garantie für nur irgendeine Hypo-Anleihe gegeben", trat Krainer der Fehlinformation entgegen.

In Richtung der Grünen und des von ihnen vorgebrachten Vorwurfs, man habe die Kosten für die Hypo vor der Wahl nicht beziffert, zitierte Krainer aus Medienberichten zwischen Mai und August 2013, wo der Bundeskanzler eindeutig die Kosten für die Hypo mit bis zu sieben Milliarden beziffert hatte. Krainer: "Man kann nicht behaupten, dass der Bundeskanzler vor der Wahl nicht gesagt hätte, was die Hypo noch kosten wird. Das hat er öffentlich im Wochentakt gesagt und ist auch dazu gestanden." Zu der Frage "vor der Wahl und nach der Wahl" merkte der SPÖ-Finanzsprecher weiters an, dass die Grünen noch im Vorjahr eine Bad Bank befürwortet hatten. "Sie haben bis heute nicht erklärt, warum eine Bad Bank vor einem Jahr eine gute Lösung war, aber heute nicht mehr. Das können sie auch gar nicht erklären, das ist nämlich purer Populismus, den sie hier betreiben", so Krainer abschließend. (Schluss) mo/sas/mp

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