Stronach/Vetter: Regierung ist Opfer ihrer eigenen Propaganda

Die viel kritisierten Finanzmärkte werden auf Kosten der Steuerzahler zufrieden gestellt

Wien (OTS) - "Das Normalste wäre eine Insolvenz der Hypo. Doch diese fürchtet unsere Regierung wie der Teufel das Weihwasser. Offensichtlich gibt es eine Vielzahl von Interessen, die hier gewahrt werden müssen, sodass man diese Lösung nicht ins Auge gefasst hat", stellte der Justizsprecher des Team Stronach, Abg Georg Vetter, in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates fest.

Dass die Anstaltslösung, für die sich die rot-schwarze Koalition nun entschieden hat, in der Regierungserklärung als "klare Lösung" bezeichnen wurde, das habe "etwas Schlawinerhaftes an sich", sagte Vetter. Denn "bei dieser Lösung holt man sich von allem ein bisschen was". Zum einen suggeriere man den Finanzmärkten eine gewisse Stabilität, im Sinne von "wir stehen schon gerade für das, was hier passiert ist". Auf der anderen Seite argumentiere die Regierung, es handle sich bei der Anstaltslösung um eine privatwirtschaftliche Lösung. Doch das wäre laut Vetter die Insolvenz. "Der einzige privatwirtschaftliche Aspekt besteht darin, dass hier "eine Bad Bank in Form einer Gmbh gegründet wurde", so Vetter.

"Die Gefahr ist groß, dass man - wie damals das Land Kärnten - in eine Vollhaftung hineinschlittert und damit genau den Fehler macht, den man einer anderen Partei vorwirft", warnte der Team Stronach Abgeordnete und hofft gleichzeitig, dass er "mit dieser Befürchtung unrichtig liegt. Denn das würde dem Steuerzahler viel Geld ersparen."

Derzeit gehe die Regierung jedoch "konsequent in eine Richtung, in der eine Milliarde nach der andere dazukommt, und Haftungen aufgehäuft werden". Dazu komme, dass die Regierung noch nicht einmal genau wisse, "um wieviel es genau geht. Das hat mit Privatwirtschaft nichts zu tun", betonte Vetter. Vielmehr sei "die Regierung hier zum Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden", indem sie den "bösen Finanzmärkten" Spekulationen vorwerfe, aber zugleich die Interessen genau dieser Finanzmärkte wahre. "Wenn es hart auf hart geht, sagen wir zwar "Stabilität", bedienen aber alle Schulden und Haftungen, die eingegangen wurden", kritisierte Vetter.

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