Foglar zu OECD-Bericht: Bestätigung, dass Sparen Krise verstärkt

Europäische Gewerkschaften schlagen anderen Weg vor

Wien (OTS/ÖGB) - "Der Bericht der OECD 'Gesellschaft auf einen Blick' bestätigt, was die europäischen Gewerkschaften seit Jahren sagen: Die Kaputtsparpolitik führt nicht aus der Krise, sie verschlimmert sie sogar", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Kürzungen bei Löhnen, Gehältern, Pensionen, Sozialleistungen verringern die Staatsausgaben nur ganz kurzfristig, das bestätigt auch die OECD. Auf lange Sicht steigen die Ausgaben, die Armut steigt, soziale Ausgrenzung vergrößert sich und die Gesellschaften insgesamt verlieren."

Die europäischen Gewerkschaften würden schon seit Jahren davor warnen, dass die Sparpolitik der falsche Weg sei, um Europa aus der Krise zu führen. "An den Arbeitslosenzahlen und daran, dass die Wirtschaft nicht wirklich in Fahrt kommt, sieht man sehr genau, dass das Gegenteil der Fall ist", so Foglar. "Wir brauchen dringend einen anderen Weg für Europa. Wir müssen aus der Sackgasse heraus, in die uns die Sparpolitik gebracht hat: Die EU, die Staaten und Private müssen investieren - das ist die bessere Krisenbewältigung, als Sozialsysteme zu kürzen, Rechte abzubauen und die Menschen für Fehler der Finanzwirtschaft und der Spekulanten bezahlen zu lassen."

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) organisiert morgen, im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 20. und 21. März, einen Gewerkschaftsgipfel. Unter dem Titel "Im Dialog für ein soziales Europa" diskutieren Spitzen der europäischen Gewerkschaften, darunter auch ÖGB-Präsident Foglar, mit VertreterInnen der Kommission, der EU-Institutionen und EU-Abgeordneten. Dabei wird auch der Investitionsplan des EGB zur Diskussion stehen. Der Plan sieht vor, dass über zehn Jahre hinweg zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aufgebracht werden. Mittel der EU, der Mitgliedsstaaten und privates Kapital sollen in Zukunftsbranchen investiert werden, darunter Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.

Das würde nach Berechnungen des EGB für ein BIP-Wachstum Europas um bis zu 400 Milliarden sorgen - "angesichts von 1.000 Milliarden Euro, die für die Bankenrettung eingesetzt wurden und von 1.000 Milliarden Euro die jährlich in der EU an Steuern hinterzogen werden, eine bescheidene Summe", so Foglar. Der EGB-Plan würde außerdem bis zu 11 Millionen neue Vollzeitarbeitsplätze schaffen, über 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bringen, für die nachhaltige Erholung von Europas Wirtschaft sorgen und langfristige, hochwertige Arbeitsplätze für die europäischen ArbeitnehmerInnen schaffen.

Informationen zum EGB-Gewerkschaftsgipfel: www.etuc.org

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