NEOS fordert ein entschlossenes Auftreten gegenüber Russland

Christoph Vavrik warnt vor einer neuerlichen atomaren Aufrüstung

Wien (OTS) - "Die Sanktionen der EU sind zahnlos und kontraproduktiv"", betont der außenpolitischer Sprecher der NEOS, Christoph Vavrik. "Nicht zweitrangige Provinzpolitiker sollten sanktioniert werden - Putin hat systematisch und mehrfach das Völkerrecht, internationale Abkommen und selbst die Haager Landkriegsordnung gebrochen. Deshalb müssen auch er sowie sein engstes politisches Umfeld auf diese Sanktionsliste", fordert Vavrik. Guy Verhofstadt, Spitzenkandidat der europäischen Liberalen, hat gestern eine solche Liste präsentiert, auf welche Personen man die Sanktionen ausweiten müsste, um ein klare Signal zu senden. Darunter finden sich die beiden Vorsitzenden der Duma, Sergey Naryshkin und Sergey Zheleznyak, ebenso wie Verteidigungsminister Aergey Shoigu und die beiden Vorsitzenden der Energiekonzerne Rosneft und Gazprom, Igor Sechin und Alexey Miller.

Russland hat hoch gepokert mit der militärischen Annexion der Krim und auch gewonnen, nachdem die EU keine ernsthaften Sanktionen beschlossen hat. "Ein entschlossenes Auftreten der Europäischen Union ist das Gebot der Stunde" betont Vavrik, "aber leider senden wir ein Zeichen der außenpolitischen Schwäche gegenüber einen Aggressor aus."

Der Dialog zwischen Russland und der EU muss selbstverständlich aufrechterhalten werden. Gleichzeitig braucht die EU aber einen deutlichen Stufenplan für weitere schwerwiegende Sanktionen, falls weiteren Aggressionen Seitens Russlands gegen die Ukraine begangen werden. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine müssen schnellstmöglich wieder aufgenommen und intensiviert werden.

Das eigentliche Problem geht aber noch viel tiefer. Im Budapester Memorandum garantierten Großbritannien, die USA und Russland der Ukraine im Gegenzug für die atomare Abrüstung, die Integrität der Ukraine. Putin brach diesen Vertrag, dadurch riskiert er, dass andere Staaten wie Iran, wie Israel internationale Verträge für Schall und Rauch erachten und lieber wieder auf die Karte der Atomaren Aufrüstung setzen. "Niemanden kann daran interessiert sein, wieder in eine Aufrüstungslogik wie zu Zeiten des kalten Krieges zurückzufallen, internationales Recht muss eingehalten werden" schließt Vavrik.

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