Stronach/Nachbaur: Keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird

Bei Hypo Abbaugesellschaft müssen unabhängige Experten eingesetzt werden

Wien (OTS) - "Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig wird, muss es in Insolvenz gehen. Genauso müssen auch nicht funktionierende Banken in Insolvenz gehen. Der Unterschied zwischen Unternehmen und Banken ist jedoch, dass Banken von einer laut Gesetz unabhängigen Aufsicht beaufsichtigt sowie reguliert sind und ständig Details melden müssen. Es gibt kein transparenteres Geschäft als jenes der Banken. Bemerkenswert ist, dass genau dort, wo der Staat am meisten Aufsicht hat, viel passiert ist. Die Aufsicht ist in Österreich so streng wie in keinem anderen europäischen Land, gleichzeitig wurde in Österreich aber massiv Steuergeld in die Banken gesteckt. Dies zeigt, dass die Bürokratie in diesem Land viel zu groß ist. Diese Gesetzeslawine und die Regulierungswut gehen zu Lasten der Realwirtschaft", sagte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur bei der Sondersitzung des Nationalrates zur Hypo Alpe Adria.

Das Problem sei, dass "Banken zu groß sind, um sie in die Insolvenz schicken zu können. Offenbar arbeiten in Österreich die großen Banken und die Regierung sehr gut zusammen. Die systemrelevanten Banken haben anscheinend sehr viel mitzureden. Daher darf es keine systemrelevanten Banken mehr geben. Keine Bank darf so groß sein, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird", forderte Nachbaur.

Bei der Hypo Alpe Adria sei aufgrund des unverantwortlichen Haftungskonstrukts zu bezweifeln, ob die Investoren im Fall einer Insolvenz tatsächlich gezahlt hätten, oder ob sie so lange geklagt hätten, bis die Schuld am Schluss erst wieder beim Steuerzahler hängen geblieben wäre. "Der Bund hätte niemals durchblicken lassen dürfen, dass er für die Kärntner Haftungen geradesteht. Jeder vernünftige Gläubiger hätte dann alles daran gesetzt, um in Verhandlungen noch etwas von seinem Investment zu retten, anstatt in einen Totalkonkurs zu laufen. Der Bund hätte ein Umtauschangebot machen sollen, wo er über die Laufzeit und den Zinssatz einen Schuldenschnitt auf Barwertbasis erreicht hätte und die Bank hätte mehrheitlich an den privaten Bestbieter verkauft werden sollen. Wäre dieser Vorschlag von der Regierung angenommen worden, hätten wir uns sehr viel Geld erspart. Da aber die Regierung die Gläubiger in dem Glauben ließ, dass sie für die Kärntner Haftungen einstehen wird, blieb nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera", betonte die Team Stronach Klubobfrau, die darauf verwies, dass in den USA eine Beteiligung der Gläubiger bei Bankenpleiten gang und gäbe sei. "Dort wurden in den letzten 30 Jahren über 3.000 Banken abgewickelt und das hat die Steuerzahler gar nichts gekostet."

"Wenn es nicht das verrückte Haftungskonstrukt - das auch in vielen andere Ländern vorhanden ist - gegeben hätte, sondern ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, dann wäre selbstverständlich die Insolvenz der Hypo die richtige Lösung gewesen", bekräftigte Nachbaur.

Die Team Stronach Klubobfrau kritisierte den unerklärlichen Stillstand in den letzten Jahren, der in Wirklichkeit ein Brandbeschleuniger gewesen sei. Jetzt stelle sich die Frage, wer die geplante Abbaugesellschaft führen wird. "Entscheidend wird sein, ob diese proporzmäßig nach dem rot-schwarzen Muster organisiert wird, oder ob endlich unabhängige Experten, die auf Bankenabwicklung spezialisiert sind, eingesetzt werden", so Nachbaur.

Es sei erfreulich, dass Spindelegger endlich die Forderung des Team Stronach und auch der anderen Oppositionsparteien aufgenommen habe, mit den Bayern zur verhandeln und auch das Land Kärnten zur Verantwortung zu ziehen. Selbstverständlich sollte der Zukunftsfonds die Steuerzahler entlasten. "Man kann aber das Problem nicht nur in Kärnten suchen. Denn bis zur Notverstaatlichung durch Rot und Schwarz war die Hypo ein Problem der Gläubiger. Erst danach ist sie zu einem Problem der Steuerzahler geworden. Außerdem hätten die Bayern schon längst über das Eigenkapitalersatzrecht kontaktiert werden sollen", so Nachbaur, die drauf verwies, dass die Bayern laut Handelsblatt bereits eine Milliarde Euro zurückgestellt haben. Auch die Frage, warum man den Kredit der Bayern nicht schon längst in Eigenkapital umgewandelt hat, sei in einem U-Ausschuss zu klären.

Nachbaur forderte eine Klärung, warum man nicht bereits vor Jahren eine Bad Bank installiert habe. "Stattdessen wurde ohne jegliche Notwendigkeit eine Task Force errichtet, da die Bank sowieso eine Vorstand und einen Aufsichtsrat hatte. Angeblich hat diese Task Force den Bankorganen Entscheidungen vorgegeben und das wäre ein klarer Verstoß gegen das Aktienrecht. Diese politische Verantwortung ist ungeklärt."

Die Klubobfrau machte für dieses Chaos den "Wischiwaschi-Föderalismus" in Österreich verantwortlich. "Das zeigt nur, dass wir eine Staatsreform und eine Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern brauchen. Außerdem benötigen wir ein Insolvenzrecht für Banken und für Gebietskörperschaften", so Nachbaur. Sie forderte, dass die Länder auf ihren 240 Millionen Euro Anteil aus der Bankensteuer verzichten sollen.

Außerdem müsse sich die Bankenaufsicht bei ihren Prüfungen auf die inhaltlichen Themen konzentrieren, anstatt die Banken in Formalismen ersticken zu lassen. "Wir müssen auch von diesem unglücklichen Proporzsystem abgehen, das Parteibuch darf am Arbeitsplatz keine Rolle spielen."

Bezüglich der geplanten der Hypo Abbaugesellschaft forderte Nachbaur:
"Holen Sie parteipolitisch unabhängige Experten! Es muss eine Ausschreibung geben und die beste Banken-Abwicklungsmannschaft soll den Zuschlag bekommen und am Erfolg beteiligt sein."

"Der Fall Hypo-Alpe Adria zeigt: Der Staat hat in der Wirtschaft als Eigentümer und als Manager nichts verloren", resümierte Nachbaur.

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