Christian Ragger: LH Kaiser im TV Jammerfigur, der die Hypo-Hauptfrage gar nicht zu stellen wagt

Bevor man über Haftungen redet, wäre zu klären, wer den Schaden verursacht hat

Klagenfurt (OTS) - "Beim gestrigen Auftritt im Fernsehen wirkte Landeshauptmann Peter Kaiser wie eine Jammerfigur. Es war ganz offensichtlich, dass er sich längst damit abgefunden hat, der Bundesregierung die 500 Millionen des Kärntner Zukunftsfonds für die Hypo Alpe Adria Bank zur Verfügung zu stellen. Nur in der öffentlichen Propaganda versuchen Kaiser und die SPÖ Kärnten, dies zu verbergen", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Das Doppelspiel Kaisers, einerseits gegenüber dem Bundeskanzler in Geheimgesprächen den Zukunftsfonds zu opfern und andererseits in Kärnten dessen Schützer abzugeben, sei durch die Medien längst entlarvt.

Für Ragger ist es unverständlich, dass Kaiser die Hauptfrage nicht stellt. "Bevor man über die Haftungen redet, ist einmal die Frage zu stellen, wer den Schaden verursacht hat. Es steht außer Zweifel, dass das Verlustrisiko der Hypo International seit 2007, als die Bayern LB die Mehrheit hatte und seit der Verstaatlichung 2009 explodiert ist." Doch genau diese Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss lehnt auch Kaiser ab. "Dies, obwohl gerade das Land Kärnten das größte Interesse daran haben muss, dass alle Details des Missmanagements seit 2007 zutage gefördert werden. Doch für Kaiser ist es wichtiger, dass unangenehme Dinge für die SPÖ verborgen bleiben, das Land Kärnten attackiert wird und tatsachenwidrig alle Schuld der FPÖ zu geschoben wird", so Ragger. Er ist davon überzeugt ist, dass eine umfassende Enthüllung der Hypo-Vorgänge seit 2007 ein anderes Bild des Problemfalles liefern würde.

Abschließend weist Ragger darauf hin, dass die Haftungsübernahme für die Hypo alle Parteien im Kärntner Landtag beschlossen haben und die SPÖ sowie die ÖVP Kärnten stets Aufsichtsräte in der Bank hatten und somit alle Parteien voll informiert waren. "Es ist daher unhaltbar, wenn Kaiser, wie er es gestern im TV-Interview wieder tat, alle Schuld einem verstorbenen Amtsvorgänger zuschiebt, der sich nicht wehren kann.

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