Rübig: Temelin und Mochovce von österreichischen Experten untersuchen lassen

ÖVP im EU-Parlament will Kontrolle von Atomkraftwerken durch Nachbarländer

Brüssel, 18. März 2014 (ÖVP-PD) Die ÖVP im EU-Parlament will, dass Atomkraftwerke in der EU durch Experten aus den Nachbarländern untersucht werden können. "Wir sind gegen gefährliche Atomkraft. Da wir unsere Nachbarn aber nicht zwingen können, ihre AKW abzuschalten, setzen wir uns für mehr Sicherheit ein. Österreichische Experten müssen die Einhaltung der Sicherheitsstandards von Nuklearanlagen beispielsweise in Temelin, Mochovce, Bohunice und Krsko untersuchen können", so der Energie-und Industriesprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, heute in Brüssel. ****

In der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss des EU-Parlaments über ein neues Gesetz für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen hat die ÖVP für eine Erhöhung der Sicherheitsstandards, verpflichtende regelmäßige Stresstests und die Einführung der sogenannten Peer-Reviews gestimmt.

Rübig fordert auch eine EU-Atomaufsicht mit "Abschalt-Befugnis". "Wir brauchen endlich eine unabhängige europäische Atomaufsichtsbehörde, die durchgreifen kann. Wir haben Behörden und Agenturen zu weit weniger wichtigen Bereichen. Wer kann mir erklären, dass wir EU-Behörden für Flugsicherheit oder Arbeitsplatzsicherheit haben, aber keine Atomsicherheitsbehörde?", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

Rübig lehnt Forderungen ab, dass Österreich aus dem Euratom-Vertrag aussteigen solle. "Die FPÖ schadet Österreich, wenn sie einen Austritt aus dem Euratom-Vertrag zu propagieren versucht. Nur durch den Euratom-Vertrag kann Österreich die Sicherheitsstandards mitbestimmen. Wenn wir da aussteigen, kommen österreichische Kontrolleure sicher nicht nach Temelin hinein", so der ÖVP-Europapolitiker.

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