Lopatka: Finanzminister Spindelegger hat wohlüberlegt gehandelt und rasch entschieden

ÖVP-Klubobmann in der Sondersitzung: "Zur Aufklärung des Kärntner Kriminalfalls Hypo sind die Gerichte besser berufen als ein Untersuchungsausschuss"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nicht einmal 100 Tage nach seiner Amtsübernahme hat Finanzminister Spindelegger rasch und wohlüberlegt gehandelt und klar entschieden, wie die Abwicklung des Kärntner Hypodesasters stattfinden soll. Er hat dafür die Vorschläge der Task Force als Grundlage genommen und internationale Fachleute einbezogen. Herausgekommen ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft und eine Abwicklung, bei der die Bayern genauso ihren Beitrag zu leisten haben wie die Nachranggläubiger und die Partizipationskapitalgeber und auch das Land Kärnten in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro. Das alles zeigt: der Finanzminister kämpft um eine faire und gerechte Lösung, bei der nicht alleine der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, anlässlich der Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler in einer Sondersitzung des Nationalrats.

Gerade angesichts der lautstarken Kritik der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne erinnerte Lopatka die Abgeordneten daran, dass der Kärntner Grüne und Hypo-Experte (O-Ton Glawischnig) Rolf Holub mit seiner Aussage: "Eine drohende Insolvenz Kärntens ist abgewendet worden, das ist hervorzustreichen" das Gegenteil der Bundesgrünen gesagt hat. Die unqualifizierte Pauschalverurteilung der Bundesregierung durch Klubobfrau-Stellvertreter Kogler, der die Bundesregierung als organisierte Verbrecherbande bezeichnet hat, sei schärfstens zurückzuweisen.

Auch der Kärntner Freiheitliche Christian Ragger habe mit den Worten "die geordnete Abwicklung der Hypo ist die einzig sinnvolle Lösung" der jetzige Lösung positiv gesehen, erinnerte Lopatka.

Auch FPÖ-Chef Strache habe vor wenigen Jahren noch andere Worte für die Hypo gefunden. So habe er 2006 sehr wohl noch das Problem der Haftungsübernahme durch das Land Kärnten und die Verantwortlichkeit von LH Haider gesehen. Lopatka: "Die Haftungen sind von damals vier Milliarden unter Haider auf 24,7 Milliarden angestiegen. Deswegen muss der österreichische Steuerzahler jetzt einspringen. Die Verantwortung liegt eindeutig in Kärnten - das ist ein Kärntner Kriminalfall mit mehr als 100 Verfahren, 300.000 Aktenseiten und bereits mehr als einem Dutzend Verurteilungen. Zur Aufklärung dieses Kriminalfalles sind die Gerichte besser berufen als ein Untersuchungsausschuss. Es ist Aufgabe der Gerichte, diesen Kärntner Kriminalfall zu klären."

Die Bundesregierung gehe nun nicht zur Tagesordnung über: "Es wird noch heuer ein umfassendes Paket vorgelegt werden, das dafür Sorge trägt, dass es einen solchen Kriminalfall mit Milliardenschaden nicht mehr geben kann", schloss Lopatka.
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