Regner: Verbesserung für entsandte ArbeitnehmerInnen in Sicht

SPÖ-Europaabgeordnete sieht Schritte in richtige Richtung bei Durchsetzungs-Richtlinie und fordert mittelfristig Vertragsänderung

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments über Verbesserungen für entsandte ArbeitnehmerInnen abgestimmt. Der Kompromiss mit dem Ministerrat zur Durchsetzungs-Richtlinie zur sogenannten Entsende-Richtlinie wurde angenommen. Evelyn Regner, Listenzweite der SPÖ für die EU-Wahlen und Mitglied im zuständigen Ausschuss, erklärt:
"Die Rechte der entsandten ArbeitnehmerInnen zu verbessern und Lohn-und Sozialdumping zu verhindern, war und ist eines der größten Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion in den letzten Jahren. Die Verhandlungen waren sehr schwierig, letztlich können wir aber Verbesserungen verbuchen." ****

Die Richtlinie über die Entsendung von ArbeitnehmerInnen stammt aus dem Jahr 1996. Umstrittene EuGH-Urteile (z.B. Viking, Laval, Rüffert, Luxemburg) offenbarten große Nachteile für die Beschäftigten. Nachdem eine komplette Revision der Richtlinie durch den konservativen EU-Kommissionspräsidenten Barroso abgelehnt worden war, soll eine Durchsetzungs-Richtlinie zur Verbesserung der Situation der ArbeitnehmerInnen beitragen. "Dass es tatsächlich Fortschritte im Sinne der Beschäftigten geben wird, ist einzig und alleine den SozialdemokratInnen zu verdanken. Die Mehrheit aus Volkspartei und Liberalen wollte sowohl im Parlament als auch im Rat nicht über ihren Schatten springen. Auch die Grünen gingen im Beschäftigungsausschuss größtenteils mit der konservativ-liberalen Mehrheit", betonte Regner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Verbesserungen gebe es laut Regner vor allem bei den Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten: "Nationale Behörden können nun nicht nur schon bestehende Maßnahmen durchführen, sondern auch auf neue Herausforderungen reagieren." Österreich sei durch das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ohnehin besser gerüstet als viele andere Staaten. "Durch den Einsatz der Gewerkschaften hat Österreich gute Rahmenbedingungen für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping geschaffen. Das macht sich bezahlt. Andere Länder wie etwa Großbritannien, aber auch Deutschland, haben größere Probleme bei der Umsetzung." Neben den "offenen Listen" der Kontrollmaßnahmen seien auch neue Haftungsregelungen ein Erfolg der sozialdemokratischen VerhandlerInnen: "Künftig werden Unternehmen für den direkten Sub-Auftragnehmer Haftungen für ausstehende Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge übernehmen müssen. Der Beschäftigungsausschuss hatte ursprünglich zwar eine Geltung für die gesamte Sub-Unternehmerkette gefordert. Dass sich der konservativ dominierte Rat hier überhaupt bewegt hat, ist ausschließlich der Verdienst der Sozialdemokratie", so Regner.

Neben den Erfolgen sieht die SPÖ-EU-Abgeordnete aber auch Unzulänglichkeiten beim erreichten Kompromiss. So gebe es teils schwammige Formulierungen und unklare Definitionen, die nicht zu Rechtssicherheit beitragen würden. "Im schlimmsten Fall erleben wir wieder solche EuGH-Urteile", so die Abgeordnete. Deshalb dürfe man sich auf diesem Kompromiss nicht ausruhen. "Um die akuten Schwierigkeiten wirklich bewältigen zu können, brauchen wir eine Revision der Entsende-Richtlinie", betont die Parlamentarierin. Mittelfristig streben die SozialdemokratInnen eine Änderung der EU-Verträge an, die die sozialen Rechte endlich vor die wirtschaftlichen Rechte im Binnenmarkt stellt. "Nur so können wir das Problem an der Wurzel packen und das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' verwirklichen", sagte Regner. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im April über das Verhandlungsergebnis entscheiden. (Schluss) bj/mp

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