Halbherzige Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie verhindert effektiven Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung

Linz (OTS) - Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, sieht mehr und bessere Handhabe für den Konsumentenschutz vor. Der zur Begutachtung ausgesandte Entwurf zur Umsetzung in österreichisches Recht bleibt aber weit unter den Möglichkeiten. "Vor allem der Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen zu Verkaufszwecken muss endlich verbessert werden", fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich setzt sich seit Jahren für die Eindämmung von lästigen Werbeanrufen ("Cold Calling") ein. Im Jahr 2011 wurde das Konsumentenschutzgesetz novelliert: Verträge über Gewinnspiele, Wett- und Lotteriedienstleistungen, die anlässlich eines unerbetenen Werbeanrufes abgeschlossen wurden, sind seither ungültig. Bei Verträgen über sonstige Dienstleistungen beginnt die Rücktrittsfrist erst nach Erhalt der ersten Rechnung. Die Praxis zeigt leider, dass diese Verbesserungen immer noch zu kurz greifen! Gerade in den letzten Wochen häufen sich wieder die Beschwerden über einen Anbieter von Festnetz-Telefonie, der mit aggressiver Telefonwerbung neue Kundinnen und Kunden keilt.

Im Zuge der Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie hat der Gesetzgeber nun die Chance, schärfere Regelungen gegen das "Cold Calling" einzuführen.

Bei den Gewinnzusagen und Verträgen über Wett- und Lotteriedienstleistungen soll das auch kommen - diese werden nach dem Entwurf des Justizministeriums jedenfalls ungültig sein, wenn das Unternehmen den Anruf eingeleitet hat - unabhängig davon, ob der Anruf im Sinne des Telekommunikationsgesetzes erlaubt war oder nicht. Das ist der richtige Weg!

Für alle anderen Verträge, die über das Telefon abgeschlossen werden, gilt das aber nicht. Hier bietet die Richtlinie die Möglichkeit, dass diese erst gelten, wenn die Verbraucherin/ der Verbraucher das Angebot des Unternehmens nachträglich schriftlich bestätigt. Eine solche Regelung fordert die AK schon seit Jahren.

Von dieser Möglichkeit will das Justizministerium aber nicht Gebrauch machen. Im Entwurf ist vorgesehen, dass diese Bestätigungslösung nur für Dienstleistungsverträge und nur dann gilt, wenn diese im Rahmen eines unerlaubten Werbeanrufes abgeschlossen werden. Die Verbraucher/-innen sind also weiterhin gezwungen, zu prüfen, ob sie vorher ihre Zustimmung für den telefonischen Kontakt erteilt haben oder nicht. Die Unternehmen berufen sich regelmäßig auf die erteilte Zustimmung, verweigern aber den Nachweis und der Verbraucher bleibt im Unklaren!

AK-Präsident Kalliauer fordert daher, dass alle Verträge, die im Rahmen eines vom Unternehmen eingeleiteten Anrufes abgeschlossen werden, erst dann gültig sind, wenn der Verbraucher/die Verbraucherin den Vertragsabschluss schriftlich bestätigt.

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