Nationalrat - Schieder fordert von FPÖ Entschuldigung für Hypo-Desaster

Bundesregierung zeigt Staatsverantwortung und trifft die richtigen Entscheidungen

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Sondersitzung hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die FPÖ aufgefordert, sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für das Hypo-Desaster, das von der FPÖ in Kärnten angerichtet worden sei, zu entschuldigen. "Sichtbar wird heute einmal mehr folgender Unterschied: Auf der einen Seite eine FPÖ, die nervös von ihrer eigenen Verantwortung ablenken will und auf der anderen Seite eine Bunderegierung, die sich ihrer Staatsverantwortung bewusst ist und dementsprechend Entscheidungen trifft, wie es für unser Land weitergehen soll", so Schieder. Es gehe jetzt darum, keine unverantwortlichen Experimente mehr zuzulassen und zu verhindern, dass über eine Pleite einer Bank wegen der Landeshaftungen ein Bundesland Pleite geht. "Es gilt zu verhindern, dass Kindergärten geschlossen werden müssen, dass Gesundheitsversorgung nicht mehr angeboten werden kann", warnt der SPÖ-Klubobmann. ****

"Die Österreicherinnen und Österreicher sind wütend darüber, was unter der FPÖ in Kärnten passiert ist, aber gleichzeitig wollen sie wissen, wie es weitergeht", sagte Schieder. Daher wird die Hypo eine Abbaugesellschaft. Die südosteuropäischen Töchter werden verkauft und der verbleibende Rest wird nach privatwirtschaftlichem Recht organisiert, sodass die Belastungen abgebaut werden können. Das sei auch die bessere Lösung gegenüber einer Pleite, denn, so Schieder:
"Es gibt keine kontrollierbare Pleite. Eine Pleite würde für Kärnten ein totales Abrutschen bedeuten, wegen der bestehenden Haftungen, die damals von der FPÖ eingegangen worden sind."

Man müsse nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, eben auch zu versuchen, neben der Abbaugesellschaft Geld von Gläubigern reinzubekommen. In dem Zusammenhang verweist Schieder auf die noch laufenden Prozesse.

Hinsichtlich der Forderung nach einer Bankeninsolvenz verweist Schieder auf die BHI-Insolvenz im Jahr 1996. "Diese steirische Bank ist bis heute noch immer nicht fertig abgewickelt. Es wäre unverantwortlich, würde man so ein Szenario in Kärnten eingehen wollen", warnte Schieder.

Abschließend erläuterte der SPÖ-Klubobmann einen gemeinsam mit der ÖVP eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Parlament über die weiteren Schritte umfassend zu informieren. (Schluss) bj/rm/mp

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