NEOS: "Hypo-Lösung weder günstig noch gescheit"

Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden, fordert Klubobmann Matthias Strolz

Wien (OTS) - "Herr Bundesminister, Herr Bundeskanzler, ich glaube an Ihren guten Willen. Allerdings erleben wir hier eindrucksvoll: Gut gewollt ist noch lange nicht gut gemacht", erklärt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz anlässlich der heutigen Hypo-Sondersitzung. Und weiter: "Sie haben falsch entschieden: Falsch, zu spät und zu teuer."

Strolz ist der Meinung, dass eine geordnete Insolvenz mit Unterstützung des Landes Kärnten durch den Bund dem österreichischen Steuerzahler_innen mehr als sechs Milliarden Euro ersparen hätte können - unter der Annahme eines Beitrags der Anleihegläubiger von 30 Prozent sowie der 2,4 Milliarden Euro der BayernLB. Stattdessen folgte die Regierung der "Taskforce Alternativlos", die gleichermaßen befangen wie mutlos gegen eine mögliche Hypo-Insolvenz argumentierte.

"Besonders beklemmend ist für mich allerdings, dass den Bürgerinnen und Bürgern seit mittlerweile vier Jahren Halbwahrheiten und Unwahrheiten aufgetischt werden", streicht Strolz hervor. Seit Jahren reden sich die Nicht-Verantwortungsträger_innen mit den Ausreden "Wir hatten keine Zeit, wir hatten keine Informationen und wir hatten keine Alternativen" heraus - unwahre Schutzbehauptungen, um zu kaschieren, dass die führenden Akteure ihrer Verantwortung nicht gewachsen waren.

"Der Karren ist jedenfalls verfahren, ich weiß gar nicht, ob zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch eine Lösung möglich ist, die für die Steuerzahler überhaupt zumutbar scheint. Allerdings weiß ich, was jetzt zu tun ist: Wir müssen Konsequenzen ziehen", fordert Strolz. Dazu bedarf es konkret vier Punkte, die umgesetzt werden müssen: ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden, eine Offenlegung der Schulden und Haftungen der Länder, eine Modernisierung und Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Länder sowie in letzter Konsequenz ein Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria. "Wir brauchen eine neue Verantwortungskultur in der Politik. Und wir können heute damit beginnen. Packen wir's doch endlich an.", schließt Matthias Strolz.

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