Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Hypo-Schaden so gering wie möglich halten

Insolvenz Kärntens unverantwortlich für Stabilität des Landes - Haftungen der FPÖ-Führung in Kärnten Grund des Hypo-Problems - Gesamte Bankenabgabe zur Finanzierung des Schadens

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" bekräftigt, dass die Entscheidung für eine Abbaugesellschaft für die Hypo gefallen und eine Insolvenz Kärntens ausgeschlossen sei. Die gesamte Bankenabgabe, auch der Anteil, den die Länder daraus bekommen, sollte eingesetzt werden, um die notwendigen Zahlungen für die Hypo zu finanzieren. Das Hypo-Desaster sei "nicht auf dem Rücken der Kärntnerinnen und Kärntner" zu lösen, "denn sie haben den Schaden nicht verursacht, sondern die FPÖ-Führung in Kärnten", unterstrich der Kanzler. ****

Die Hypo-Task-Force hätte unter Einbeziehung aller relevanten Punkte und Gutachten alle Lösungsvarianten und deren Auswirkungen analysiert. Fest stehe, so der Kanzler, dass die 20 Milliarden Haftung der FPÖ-Führung in Kärnten nicht ungeschehen gemacht werden können. Es gehe darum, "wie die Schäden möglichst gering gehalten werden können". Die Task Force sei zu der Auffassung gekommen, dass eine Insolvenz Kärntens unverantwortbar wäre. "Mit der Insolvenz eines Bundeslandes spielt man nicht, Stabilität ist eine der obersten Prioritäten. Wir werden die Kärntnerinnen und Kärntner nicht einer Insolvenz ausliefern, solange wir die Verantwortung tragen. Denn Verantwortung zu tragen, heißt auch, an die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu denken, die eine Insolvenz-'Lösung' hätte", sagte Faymann. Eine Insolvenz hätte direkte Auswirkungen auf Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wie Heizkostenzuschüsse, Wohnbeihilfen oder auch Gesundheitsleistungen.

"Ich sage in aller Deutlichkeit: Es ist wichtig, die Stabilität des Landes und die Bonität Österreichs auch in Zukunft zu gewährleisten", betonte der Kanzler und erinnerte, dass bisher alle politisch Verantwortlichen in der Zweiten Republik dafür gesorgt hätten, dass Bundesländer nicht insolvent werden. "Es gilt auch in Zukunft: In Österreich wird kein Bundesland im Stich gelassen."

Nachdem die Entscheidung über den weiteren Weg der Hypo nun gefallen sei, werde nun "in engstem Einvernehmen" mit Bayern und Kärnten über zu leistenden Beiträge verhandelt. "Das ist Verantwortung, die wir für eine Situation übernehmen, die wir nicht herbeigeführt und uns nicht gewünscht haben. Jeder Euro wäre anders besser angelegt", betonte Faymann. Der Bundeskanzler fordert: "Der gesamte Betrag der Bankenabgabe, die 3,5 Milliarden Euro in der Legislaturperiode bringt, soll eingesetzt werden, um Zahlungen für die Hypo finanzieren zu können." Faymann werde daher bei den Ländern dafür werben, dass die Länder den Anteil, den sie aus der Bankenabgabe bekommen, beitragen. "Denn die Bürgerinnen und Bürger aller Länder haben einen Vorteil von Stabilität und guter Bonität, daher werden wir das gemeinsam schultern!" Der genau zu zahlende Betrag sei noch nicht errechnet, aber fest stehe, dass "die Bankenabgabe eine zentrale Rolle in der Frage spielen wird, wie der Bankensektor seinen Beitrag leisten kann". (Schluss) bj/mo

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