Bundeskanzler Faymann: "Wir werden die Kärntnerinnen und Kärntner nicht einer Insolvenz ausliefern"

Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Hypo Alpe-Adria-Bank

Wien (OTS) - "Die von uns eingesetzte Taskforce hat zusammen mit vielen Experten einen klaren Vorschlag gemacht, wie wir weiterarbeiten sollen. Ich unterstütze daher vollinhaltlich die bereits getroffene Entscheidung und die Lösung, die jetzt angestrebt wird. Wir übernehmen Verantwortung für eine Situation, die wir uns nicht gewünscht und die andere verursacht haben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei der Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Maßnahmen im Hinblick auf die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG".

"Die Taskforce hat sich in unserem Auftrag mit Vertretern der Finanzmarktaufsicht, der Österreichischen Nationalbank, des Finanzministeriums und weiteren Experten mit den möglichen Lösungen beschäftigt. Es ist immer darum gegangen, wie man den Schaden so gering wie möglich halten kann. Dabei ist man zur Auffassung gelangt, dass eine Insolvenz Kärntens nicht verantwortbar ist. Man spielt nicht mit der Bonität eines Bundeslandes. Wir werden die Kärntnerinnen und Kärntner nicht einer Insolvenz ausliefern", so Bundeskanzler Faymann.

"Wir müssen die Stabilität und Bonität eines Landes gewährleisten. Eine Insolvenz Kärntens hätte Auswirkungen auf das Budget und auf die Finanzleistungen des Landes. Sie hätte Auswirkungen auf die Bürgerinnen auf Bürger, etwa im Bereich der Heizkostenzuschüsse, im Pflegebereich, bei der Gesundheitsvorsorge oder bei fälligen Investitionen. Denn nicht die Bürgerinnen und Bürger Kärntens haben diesen Schaden verursacht, sondern die FPÖ in Kärnten hat dies zu verantworten", so Faymann.

Im Rahmen der Notverstaatlichung sei nicht nur die Haftung in der Höhe von 20 Milliarden Euro, sondern auch die Systemrelevanz der Bank festgestellt worden. Zum damaligen Zeitpunkt lag die Einlagensicherung in der Verantwortung des Landes. "Die Lösung zur Abarbeitung des noch folgenden harten Weges liegt auf dem Tisch. Wir werden auch in Zukunft Rede und Antwort stehen und den Österreicherinnen und Österreichern klar darlegen, dass wir zur Sanierung auch die Mittel aus der Bankenabgabe heranziehen werden. Diese Abgabe spielt eine zentrale Rolle, wie auch der Bankensektor seinen Beitrag leisten kann. Ich werbe bei den Landeshauptleuten dafür, dass der Länderanteil als gesamter Betrag eingesetzt wird, um zukünftige Zahlungen leisten zu können", so Faymann.

"Wir setzen auf Stabilität und Bonität. Davon haben alle Bundesländer etwas. Wir lassen in Österreich kein Bundesland im Stich, wenn es darum geht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die unter Landsleuten eine Selbstverständlichkeit sind", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

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