WKÖ: EU soll in kommenden Monaten deutlich wirtschaftsfördernde Akzente setzen

EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich präsentiert interessenpolitische Frühjahresschwerpunkte

Wien (OTS/PWK165) - Die restlichen Monate der verbleibenden EU-Legislaturperiode müssen aus Sicht des EU-Büros der WKÖ für deutlich wirtschaftsfreundliche Impulse genutzt werden, um einen dynamischeren Wachstums- und Beschäftigungspfad zu realisieren. "Im Zentrum steht dabei das Wechselspiel zwischen einer ambitionierten Industriepolitik und der Klima- und Energiepolitik. Die WKÖ spricht sich klar gegen ein CO2-Reduktionsziel von 40% aus. Wird dieses überambitionierte Ziel der EU-Kommission bestätigt, verabschiedet sich Europa auf lange Zeit vom dringend benötigten Wachstum", erklärte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der WKÖ, bei der heutigen Vorstellung der aus Sicht der österreichischen Wirtschaft wichtigsten aktuellen EU-Themen in Brüssel. Essentiell sind auch proaktive Schritte zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Qualifikationsengpässen. Die Wirtschaftskammer begrüßt und unterstützt die Europäische Ausbildungsallianz und die Stärkung des dualen Systems der Lehrlingsausbildung. Die WKÖ leistet selbst dazu aktive Beiträge und unterstützt andere Länder, z.B. die Slowakei, konkret bei der Implementierung dualer Ausbildungsstrukturen.

Weiters verdienen aus WKÖ-Sicht folgende Themen erhöhte Aufmerksamkeit, wenn es darum geht, Europa zukunftsfit zu machen:

  • Österreich als relativ kleines, exportorientiertes Land mit hoher Außenhandelsverflechtung kann durch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA besonders profitieren. Unterschiedliche technische Vorschriften, Normen und Standards behindern österreichische Exporteure. Hier Verbesserungen zu erreichen, ist eine große Chance. Am Ende der Verhandlungen wird zu entscheiden sein, ob das Ergebnis aus österreichischer und europäischer Sicht positiv ist. Das Abkommen von vornherein nur aufgrund hypothetischer Verhandlungsergebnisse in einigen heiklen Bereichen zu blockieren, ist besonders in Zeiten mit niedrigem Wirtschaftswachstum nicht zielführend.
  • Das Ziel eines harmonisierten, modernen und zukunftsfähigen europäischen Datenschutzrechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Reform muss jedoch ausgewogen sein. Überbordende Verpflichtungen für Unternehmen - wie eine weitreichende Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder umfassende Dokumentations-und Informationspflichten - sind zu vermeiden. Die Bestimmungen müssen klar formuliert, vorhersehbar, nicht überschießend und vor allem auch praxistauglich sein.
  • Eine bessere Durchsetzung der Entsende-Richtlinie ist ein wesentliches Anliegen der WKÖ, da damit unlauterer Wettbewerb im Binnenmarkt vermieden werden kann. Wir begrüßen daher die informell erzielte Einigung zwischen Rat und EU-Parlament. Insbesondere die offene Liste von Kontrollmaßnahmen ist eine der Forderungen, für die sich die WKÖ im Zuge des Gesetzgebungsprozesses aktiv eingesetzt hat. Bei der Umsetzung in Österreich wird wichtig sein, dass das österreichische System der Haftungsbefreiungen aufrecht bleibt.

Auch die Vertretung österreichischer Interessen bei der Bankenunion, der Reform des europäischen Telekommunikationsrahmens und der Reform der Lebensmittelkontrolle stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben. (FA)

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