Lunacek: "Aktive Neutralitätspolitik statt pro-russischer Pseudo-Neutralität der Freiheitlichen"

Grüne: EU-Gipfel soll OSZE-Sondermission für die Krim mit Schweizer Spitzendiplomatin Tagliavini als Sonderbeauftragter unterstützen

Brüssel/Wien (OTS) - "Angesichts der sich zuspitzenden Situation auf der Krim, in der russische und ukrainische Verbände immer unversöhnlicher einander gegenüber stehen, braucht es eine von allen Seiten akzeptierte Initiative zur Stabilisierung und Eindämmung des Konflktes. Ich schlage dafür eine Sonderbeauftragte zur Friedenserhaltung auf der Krim und in der Ukraine vor. Sie sollte im Auftrag der OSZE und unter Zustimmung von Moskau, Kiew und Simferopol sofort ihre Arbeit aufnehmen. Eine solche Initiative kann gerade von Österreich als neutralem Staat besonders glaubwürdig auf dem EU-Gipfel vorgeschlagen werden. Eine dafür geeignete Diplomatin mit ausreichender Erfahrung und Reputation wäre etwa die Schweizerin Heidi Tagliavini, die bereits als EU-Sonderbeauftragte den Krieg 2008 zwischen Russland und Georgien in Abchasien und Südossetien untersucht und dabei ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Sollte Russland weiterhin alle Verhandlungen mit der OSZE verweigern, müssen die EU-Staats- und RegierungschefInnen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag wirtschaftliche Sanktionen verhängen, auch wenn es Auswirkungen auf die EU selbst hat. Appeasement-Politik gegenüber Russland aufgrund von EU-Wirtschaftsinteressen darf es nicht geben", empfiehlt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, als einen Ausweg aus der verfahrenen Situation im Konflikt um die Krim und die Ukraine generell.

Lunacek: "Diese Initiative zur maßgeblichen Einbindung der OSZE samt einer Sonderbeauftragten in den Konflikt wäre eine sinnvolle Belebung der österreichischen Neutralitätspolitik und ein wichtiger Beitrag zur dringend notwendigen De-Eskalation in der Krisenregion. Im Gegensatz dazu war die angebliche Wahlbeobachtung der Wiener FP-Politiker Hübner und Gudenus bei der illegalen wie illegitimen Abstimmung auf der Krim eine einseitige Parteinahme für die russische Position und keinesfalls ein Beispiel für gelebte Neutralität wie diese von EU-Abgeordneten Mölzer im gestrigen EU-Hauptausschuss eingefordert wurde. Auch Mölzers heutige Aussagen zu angeblichen antirussischen Initiativen der EU erachte ich für vollkommen überflüssig und neutralitätswidrig. Prinzipiell zeigt der Konflikt, das weitgehende Energieunabhängigkeit der EU von Öl und Gas aus Russland und anderen autoritär regierten Staaten, so wie von uns Grünen immer gefordert, zentrales Element einer handlungsfähigen EU-Außenpolitik ist, das gerade vom neutralen Österreich eingebracht und forciert werden muss."

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