Becker: Besserer Arbeitnehmerschutz bei Entsendung ins Ausland durchgesetzt

EU-Parlament beschließt strengere Kontrollen und Maßnahmen gegen Sozialdumping

Brüssel, 18. März 2014 (ÖVP-PD) "Um besseren und effektiveren Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten, haben wir jetzt endlich strengere Kontrollen und klare Regelungen bei der Entsendung ins Ausland durchgesetzt", so der Sozial- und Beschäftigungssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker zur heutigen Abstimmung über eine Einigung zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat zur sogenannten Entsenderichtlinie. "Ich freue mich, dass wir mit den neuen Maßnahmen besser gegen Sozialdumping und eine Umgehung des Arbeitsrechts vorgehen können", so der EU-Abgeordnete. Die Richtlinie wurde mit großer Mehrheit angenommen. ****

"Das EU-Parlament hat klare Kriterien zur Definition von Entsendungen und eine verstärkte Kooperation der nationalen Behörden durchgesetzt. Unsere Haupterfolge sind, dass die Mitgliedstaaten ein uneingeschränktes Kontrollrecht und Freiheit bei der Wahl der Kontrollinstrumente bei Arbeitnehmern aus anderen Ländern bekommen", so der EU-Abgeordnete. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten in Zukunft sicherstellen, dass Informationen über die Bedingungen der Entsendung, sowie Beschwerdemöglichkeiten leicht und in der Landessprache zugänglich sind. Behilflich dabei soll das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) sein, das die Kommunikation zwischen Behörden verschiedener Länder erleichtert.

Leider konnte sich das EU-Parlament laut Becker bei einer Ausweitung der Auftraggeberhaftung nicht gegen die Mitgliedstaaten durchsetzen. Diese bleibe auf den Bausektor beschränkt und werde nicht auf andere Branche ausgeweitet. "Auftraggeber und Subunternehmer haften für ausstehende Gehalts- und Lohnansprüche sowie für Sozialversicherungsbeiträge. Das ist für Österreich bereits Standard. Für viele EU-Mitgliedsländer ist dies aber ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Schutz vor Sozialdumping – das sollte nicht nur am Bau gelten", so Heinz K. Becker abschließend.

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