Spindelegger zur Hypo: "Bad Bank" in Form einer Kapitalgesellschaft ist beste Lösung für die Republik

So etwas darf nie wieder passieren - Finanzminister kündigt Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Finanz- und Haushaltspolitik an

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Schlussstrich ist gezogen, jetzt folgt der Akt der Abwicklung., erklärte heute, Dienstag, Vizekanzler Finanzminister Dr. Michael Spindelegger in seiner Erklärung in der Sondersitzung zur Hypo im Nationalrat. "Vergangenen Freitag habe ich einen Schlussstrich unter das Kapitel Hypo Alpe Adria gezogen. Nach zwölf Wochen intensivster Arbeit und nach Abwägung aller möglichen Optionen haben wir uns für eine Abbaueinheit spezieller Art entschieden."

Grundlage für diese Entscheidung seien mehrere alternative Modelle gewesen. Immer wieder sei auch die Forderung einer Insolvenz von Fachexperten aus der Wirtschaft, Wissenschaftlern, Medien und auch der Opposition gekommen. Auch diese habe er mit seinem Team entsprechend geprüft. "Am Ende waren die Risiken aber nicht kalkulierbar. Es wäre ein Experiment gewesen - eine Operation am offenen Herzen, auf rechtlichem Neuland und ohne die notwendigen Instrumente. So etwas kann man der Bevölkerung Österreichs nicht zumuten. Es hätte eine im Endeffekt viel zu teure Lösung ergeben können und daher war es nicht verantwortbar."

Die Hypo trete nun in eine neue Phase ein. Das nunmehr von ihm, dem Bundeskanzler, der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht vorgeschlagene Modell für die Abwicklung der Hypo sehe eine "Bad Bank" in Form einer Kapitalgesellschaft vor. Es sei dies "die beste Lösung für die Republik".

Konkret werden nun die sechs südosteuropäischen Töchter der Hypo -das SEE Netzwerk - so rasch wie möglich verkauft. Die restlichen Teile der Bank werden dereguliert und in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft übergeführt. Die endgültige Abwicklung werde durch professionelle Kräfte, wertmaximierend in Einzelteilen, erfolgen.

Unverrückbarer Bestandteil des von Bundeskanzler Faymann und ihm vorgeschlagenen Modells sei, dass der Steuerzahler nicht allein auf den gesamten Kosten sitzen bleibe.

Drei Elemente seien dabei für ihn unverzichtbar:

- "Wir werden die Risikoinvestoren an den Abwicklungskosten beteiligen. Die Nachrang- und Partizipationskapitalgeber müssen einen Beitrag leisten. Notfalls denken wir auch an gesetzliche Maßnahmen", so Spindelegger.

- Die Milliarden der Bayern-LB bleiben in der GmbH. "Damit halten wir den Druck für einen Generalvergleich mit Bayern aufrecht."

- Eine Beteiligung des Bundeslandes Kärnten an den Abwicklungskosten sei unumgänglich, verwies Spindelegger auf die "Zielgröße von 500 Millionen Euro". Kärnten wurde vor der Insolvenz gerettet und habe in der Vergangenheit auch von der Hypo profitiert, erinnerte Spindelegger unter anderem an die Verkaufserlöse aus dem Verkauf an die Bayern LB.

Dieser Bankenskandal, der unter LH Jörg Haider in Kärnten seinen Ausgang genommen habe, koste den Steuerzahlern Milliarden. Der ökonomische Wahnsinn trage eine blaue Handschrift.

Die Task Force erwartet Kosten für die Republik in der Höhe von vier Milliarden Euro, den genauen Betrag könne man aber erst am Schluss feststellen, wenn alle Kredite abgearbeitet und alle Immobilien verwertet seien, erläuterte der Finanzminister.

Es sei nun auch die Pflicht als Regierung und Parlament, die richtigen Schlüsse aus dem Fehlverhalten der Bank und der ehemaligen Landespolitiker ziehen. "Konkret werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanz- und Haushaltspolitik der Republik -für Bund und Bundesländer - überarbeiten. Nie wieder darf ein Bundesland in Österreich Haftungen in dieser Größenordnung eingehen können!"

Österreich brauche einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder. "Denn Transparenz ist jetzt das Gebot der Stunde", so der Finanzminister weiter. Außerdem müsse die Budgetkonsolidierung auf Bundes- und Landesebene weiter vorangetrieben werden. Die Staatsschuld der Republik werde durch die Abwicklung der Hypo auf über 80 Prozent des BIP steigen. Es sei dies ein Rekordwert. "Wir müssen hier rasch eine Kehrwende einleiten!" Notwendig sei zudem, am bestehenden Stabilitätspakt mit den Ländern festzuhalten. Und zu guter Letzt brauche es eines einheitlichen Spekulationsverbots für alle Bundesländer, so Spindelegger, der noch in diesem Jahr dem Parlament ein umfassendes Gesetzespaket vorlegen will.

Die Aufarbeitung dieses Bankenskandals sei aber nicht ausschließlich eine Sache der Bundesregierung, sondern liege in der Verantwortung aller politischen Verantwortungsträger in dieser Republik. "Ich habe während der gesamten Zeit alle transparent informiert, die Opposition über unsere Schritte am Laufenden gehalten. Das werde ich weiter aufrecht halten. Wir müssen gemeinsam die Lehren aus diesem Bankenskandal ziehen. So etwas darf nie wieder vorkommen, keiner darf sich abputzen", schloss Spindelegger.
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