AK Zgubic: "Verbraucherschutz bei Telefonverträgen nachschärfen!"

Gültigkeit erst nach schriftlicher Bestätigung - Umsetzungsentwurf von EU-Richtlinie unzureichend

Wien (OTS) - Die AK kritisiert das Verbraucherrechte-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (VRUG) des Justizministeriums. "Die Richtlinie bietet eigentlich eine Option, die Position der KonsumentInnen klar zu stärken. Aber diese Chance wurde nur unzureichend genutzt", so Gabriele Zgubic, Leiterin AK Konsumentenschutz. So bleibt der österreichische Umsetzungsentwurf bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen klar unter den gebotenen Möglichkeiten. Laut EU-Richtlinie können Unternehmen verpflichtet werden, am Telefon abgeschlossene Verträge schriftlich noch gesondert vom Verbraucher bestätigen zu lassen. Im Entwurf des Justizressorts wird diese Bestätigungspflicht nur bei Dienstleistungen realisiert und ausschließlich dann, wenn der Vertrag mit einem unerbetenen Telefonanruf angebahnt wurde. "Die Wirkung dieser Schutzregelung verpufft damit gänzlich", so Zgubic.

Das Risiko, dass Verbraucher am Telefon überrumpelt und in einen Vertrag gedrängt werden, ist groß. Die vorhandenen Schutzregelungen helfen da kaum, denn sie räumen nur dann Rechte ein, wenn es sich um ein Cold Calling, also einen unerbetenen Anruf, gehandelt hat. Zgubic: "Die Unternehmer behaupten durchwegs über die notwendigen Einverständniserklärungen zu verfügen, verweigern schließlich aber einen Nachweis darüber. Verbraucher wären so immer in eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung gezwungen."

Das ist aber nicht der einzige Punkt, der Zgubic sauer aufstößt:
"Sachlich nicht zu rechtfertigen ist zudem, dass einige Verbraucherschutzvorschriften nur im engen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie realisiert und nicht zu einem generellen Standard erklärt werden." Das gilt etwa für das Verbot von Voreinstellungen im Internet. So darf bei Bestellung von Waren künftig eine angebotene Transportversicherung nicht bereits vorab schon als ausgewählt markiert sein. Nicht erfasst wäre aber eine zusätzliche kostenpflichtige Stornoversicherung bei Buchung einer Pauschalreise. Denn nicht vom Anwendungsbereich der EU-Richtlinie erfasst sind sehr viele Arten von Dienstleistungen, zum Beispiel Pauschalreisen, soziale Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen.

Ebenfalls sachlich nicht gerechtfertigt ist die Realisierung der Buttonlösung gegen die Internetabzocke nur im engen Anwendungsbereich der Richtlinie. Unternehmen sollen generell zur klaren Beschriftung eines Bestellbuttons mit "kostenpflichtig" verpflichtet werden.

Das VRUG soll demnächst den Ministerrat passieren und im Justizausschuss des Parlaments behandelt werden. Zgubic fordert, den Verbraucherschutz bei Telefonverträgen nachzuschärfen.

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