Bundeskanzler Faymann zur Hypo-Entscheidung: Verantwortung für Bonität Österreichs übernehmen

Ministerrat trifft Grundsatzentscheidungen zu Hypo Alpe Adria - Diskussion zur Ukraine

Wien (OTS) - "Es waren heute zur Hypo Alpe Adria einige Grundsatzbeschlüsse notwendig", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament. "Es gibt keine Form der Rettung, die den entstandenen Schaden ungeschehen machen kann. Jede Milliarde, die uns diese Rettung kosten wird, hätten wir wahrlich besser verwenden können. Aber wir müssen Verantwortung für die Bonität Österreichs und das Image der öffentlichen Hand übernehmen. Wir dürfen auch Kärnten nicht in die Insolvenz schlittern lassen. Das hätte unberechenbare Auswirkungen, unter anderem auf öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Schulen oder das Förderwesen und würde somit letztlich die Falschen treffen."

Genauere Zahlen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten könnten erst nach der Abwicklung vorliegen. Der Schaden sei durch die hohen Haftungsübernahmen im damals FPÖ-regierten Kärnten entstanden. Das habe auch die Task Force unmissverständlich festgehalten, betonte der Kanzler. "Wir haben alle Möglichkeiten geprüft. Die gewählte Vorgangsweise sichert Vertrauen und Stabilität."

Teil des Ministerratsbeschlusses war auch die Mittelaufbringung: "Die Bankenabgabe wird in dieser Periode rund drei Milliarden Euro einbringen. Das ist ein wichtiger Beitrag aus dem Finanzsektor, wobei wir wissen, dass nicht alle Banken diesen Schaden verursacht haben, aber dass alle davon profitieren werden." Ebenso hätten die Länder ihren Anteil zu leisten. Auch Kärnten, das beim Hypo-Verkauf Einnahmen erzielt hatte, müsse einen Beitrag mit der Zielgröße von rund 500 Millionen Euro leisten. "Wir werden mit dem Kärntner Landeshauptmann konstruktive Gespräche führen. Auch mit Bayern, dessen Vorgangsweise damals gewiss kein Ruhmesblatt darstellte, werden wir noch verhandeln", so Kanzler Faymann. Er werde im Anschluss an die Sitzung, gemeinsam mit dem Vizekanzler, das Parlament über die weitere Vorgangsweise informieren.

Zur Ukraine und dem Krim-Konflikt sagte Bundeskanzler Faymann: "Wir unterstützen die Wertehaltung der Europäischen Union. Das Völkerrecht ist einzuhalten. Aber Österreich als neutrales Land stellt die Dialogbereitschaft und die Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland in den Mittelpunkt. Die Neutralität wäre auch für die Ukraine ein gutes, zeitgemäßes Modell."

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