Rübig: ÖVP stimmte heute für Ende von Auslandszuschlägen beim Telefonieren

Netzneutralität: Diskriminierung von anderen Internetdiensten soll in EU verboten werden

Brüssel, 18. März 2014 (ÖVP-PD) Die ÖVP im EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, Auslandszuschlägen für Telefongespräche, SMS und Internetzugang im EU-Ausland ab Dezember 2015 vollständig abzuschaffen. "Überall in der EU sollen Inlandstarife gelten. Die bisherigen Zuschläge sind nicht durch reale Kosten gerechtfertigt und sind ein künstliches Hindernis für die Personenfreizügigkeit und den EU-Binnenmarkt", so Paul Rübig, Telekomsprecher der ÖVP im Europaparlament. ****

In der heutigen Abstimmung über das "Telekombinnenmarkt-Paket" im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ging es auch um den Schutz der sogenannten Netzneutralität. "Wir wollen ein offenes Internet, in dem jede Art von Datenverkehr gleich und nicht diskriminierend behandelt wird, unabhängig von Absender, Sender, Art, Inhalt, Gerät, Dienstleistung oder App. Wer Internetzugang anbietet, muss vollen Internetzugang geben und darf nicht etwa die Nutzung von bestimmten Apps erschweren", stellt Rübig klar.

Der Gesetzesvorschlag sieht auch neue, europaweit harmonisierte Verbraucherrechte für Telekomkunden vor. "Wir erweiterten die Rechte auf einen Anbieter- oder Vertragswechsel. Wenn ein Anbieter die zugesagten Internetgeschwindigkeiten nicht einhält, wollen wir ein ausdrückliches Kündigungsrecht. Auch müssen bei einem Anbieterwechsel E-Mails an eine neue E-Mail-Adresse weitergeleitet werden", erläutert Rübig. Erstmals soll es auch einen Anspruch auf einen 12-Monats-Vertrag geben, sofern keine längere Vertragszeit gewünscht wird. Außerdem sollen die Anbieter die Übertragungsgeschwindigkeit im Datenverkehr nachweisen müssen. "Bisher geben die Anbieter oft Maximalgeschwindigkeiten an. Wir wollen, dass Minimalgeschwindigkeiten angegeben werden", so der ÖVP-Politiker.

Die ÖVP stimmt damit für weitaus mehr Verbraucherrechte als im ursprünglichen Gesetzesvorschlag vorgesehen. Die liberale EU-Kommissarin Neelie Kroes wollte ursprünglich nur eine Abschaffung der Auslandszuschläge für eingehende Telefonate, nicht aber deren komplette Abschaffung.

Rübig legt Wert darauf, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, Preise zu regulieren, sondern dass es hier darum gehe "Missbrauch abzustellen und den EU-Binnenmarkt zu verwirklichen", so der Europaparlamentarier.

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