Erste "Dokumentenanfrage" im Nationalrat eingelangt

Grüne fühlen sich unzureichend über EU-Verhandlungen zu TTIP informiert

Wien (PK) - Seit Inkrafttreten des EU-Informationsgesetzes haben die Abgeordneten die Möglichkeit, eine neue Form von schriftlichen Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten. Mit so genannten Dokumentenanfragen können sie Auskunft darüber verlangen, welche Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu einem bestimmten EU-Vorhaben im zuständigen Ressort in den letzten drei Monaten eingelangt sind. Dieses Instrument wurde nun erstmals von einer Fraktion in Anspruch genommen.

Thema der ersten Dokumentenanfrage (1/JEU) sind die laufenden EU-Verhandlungen über das geplante Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP). Die Grünen fühlen sich nicht ausreichend informiert und hegen den Verdacht, dass das Wirtschaftsministerium bzw. andere Ressorts entgegen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht alle vorhandenen Dokumente an das Parlament weitergeleitet haben. So vermissen sie etwa Berichte über Ratsarbeitsgruppen-Sitzungen, in denen TTIP politisch vorbereitet wird, und verweisen auf Informationen aus anderen Parlamenten.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat laut Geschäftsordnung des Nationalrats zehn Arbeitstage Zeit, eine Liste mit dem ihm vorliegenden Dokumenten und Informationen zum Freihandelsabkommen zu erstellen. Sollte ihm das nicht möglich sein, muss er das begünden. Die Grünen wollen außerdem wissen, wann mit einer Übermittlung allenfalls noch nicht weitergeleiteter Dokumente an das Parlament zur rechnen ist.

Die Dokumentenanfragen sind zahlenmäßig beschränkt: Jeder Abgeordnete kann innerhalb von drei Monaten nur eine solche Anfrage unterstützen, wobei eine Anfrage von zumindest fünf Abgeordneten zu unterzeichnen ist. Die Anfragen sind unter dem Dokumenttyp JEU wie alle anderen Verhandlungsgegenstände des Nationalrats auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) zugänglich. (Schluss) gs

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