Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Bankenabgabe zur Gänze für Behebung der Hypo-Schäden verwenden

Insolvenz hätte die Falschen getroffen: Bürgerinnen und Bürger Kärntens - Schuld am Hypo-Desaster hat die FPÖ in Kärnten

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat hat Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, noch einmal klargestellt, dass eine Insolvenz der Hypo unabsehbare Folgen nach sich gezogen hätte: "Alle Hoffnungen, dass die Haftungen im Fall einer Insolvenz nicht schlagend werden, haben sich nach der Durchsicht der Experten zerschlagen. Kärnten in der Insolvenz hätte unberechenbare Auswirkungen gehabt und die Falschen getroffen: die Bürgerinnen und Bürger." Der Kanzler bekräftigte darüber hinaus, dass die Banken einen Beitrag zu den Hypo-Kosten leisten. "Wir haben aus diesem Sektor einen Beitrag verlangt. Nicht alle Banken haben den Schaden verursacht, aber alle Banken profitieren von der Rettung." Deshalb, betonte Faymann, sei es sinnvoll, die Bankenabgabe zur Gänze -inklusive des Länderanteils von rund 150 Millionen Euro - für die Behebung des Schadens einzusetzen. ****

Neben dem Bankensektor solle auch das Bundesland Kärnten einen Beitrag zur Hypo-Lösung leisten. Der Kanzler sprach dabei von einer Zielgröße von 500 Millionen Euro. "Wir setzen nun auf konstruktive Gespräche mit dem Kärntner Landeshauptmann - der den Schaden wohlgemerkt aber nicht verursacht hat." Dennoch profitiere auch das Bundesland Kärnten davon, dass es nicht in die Insolvenz geschickt wurde. Bis Herbst werde eine Grundsatzlösung in dieser Frage angepeilt. Auch mit den Bayern seien Verhandlungen zu führen.

Weiters hat der Bundeskanzler hervorgestrichen, wer für das Hypo-Desaster verantwortlich zu machen ist: "Der Schaden ist deshalb entstanden, weil Haftungen von mehr als 20 Milliarden Euro eingegangen wurden - beschlossen wurde das in einer Zeit, als Kärnten von der FPÖ geführt wurde." Diese Verantwortlichkeit der FPÖ habe auch die Task Force unmissverständlich klargestellt. "Es gibt leider keine Form der Rettung, die das ungeschehen machen kann." Diese Fehlleistung habe so viel nach sich gezogen, dass eine genaue Rechnung noch immer nicht möglich sei. Und weiter: "Jede Milliarde, die an Kosten verursacht wurde, ist eine Milliarde, die wir wahrlich für andere Vorhaben dringender gebraucht hätten. Es ist um jeden Euro schade."

Zur Ukraine sagte Bundeskanzler Faymann, dass Österreich als neutrales Land "die Dialog- und Verhandlungsbereitschaft in den Vordergrund stellt". Für eine Lösung brauche es die Einbeziehung beider am Konflikt beteiligten Partner. Dabei betonte Faymann, dass die Neutralität sich für Österreich und andere Länder als gutes Modell erwiesen habe. (Schluss) mo/ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002