Spindelegger: Haben beste Lösung für den Steuerzahler gewählt

Gläubiger und Verursacher müssen sich beteiligen – Unglaubwürdige FPÖ als Verursacher schreit am lautesten gegen Lösung - Ministerrat segnet Hypo-Abbaulösung ab

Wien, 18. März 2014 (ÖVP-PD) "Wir haben die für den Steuerzahler beste Lösung gewählt. Wer etwas anderes behauptet, der irrt", betont Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. "Wir haben heute im Ministerrat die Lösung für die Hypo Alpe Adria erörtert und gemeinsam beschlossen. Ich werde die am Freitag präsentierte Lösung nun vorantreiben. Jetzt geht es an die Abwicklung." Spindelegger betont dabei, dass die Gläubiger ihren Beitrag zur Finanzierung leisten müssen, dass es mit der BayernLB in Richtung Generalvergleich gehen muss und
dass der Verursacher, nämlich das Land Kärnten, einen substanziellen Beitrag in der Größenordnung von 500 Millionen Euro leisten muss. ****

Mit der BayernLB müssten Verhandlungen geführt werden, so Spindelegger: "Wir haben den Bayern nichts zugestanden. Wir verhandeln auf Basis des Status quo und auf Augenhöhe. Die Mittel der Bayern liegen in der Bank, die werden wir nicht einfach auszahlen." Der Finanzminister betont auch, dass es sich um keine Anstaltslösung handelt: "Anstaltslösung hieße Vollkaskomodell. Wir haben aber gesagt, dass wir das Netzwerk in Südosteuropa verkaufen und den Rest in einer privatwirtschaftlichen Kapitalgesellschaft abwickeln. Die Beschlüsse dazu wurden heute gefasst", so Spindelegger.

Michael Spindelegger kritisiert vor allem die FPÖ, die sich nun versucht abzuputzen: "Diejenigen, die die Verursacher sind,
schreien jetzt am lautesten gegen die Lösung. Das kann nicht sein. Verursacht hat das die Wahnsinnspolitik eines Landespolitikers, der über 20 Milliarden Euro an Haftungen eingegangen ist. Das ist das Problem und das zeigt die Größenordnung dieser ökonomischen Wahnsinnstat." Unglaubwürdig sei auch die unterschiedliche Haltung der FPÖ zur Hypo-Lösung, hebt Spindelegger hervor: "Die Bundes-FPÖ schreit gegen die Lösung und auf Landesebene bedanken sie sich dafür. Die Brandstifter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Derzeit laufen in dieser Causa 102 Verfahren. Das gehört bis zum Schluss von der Justiz verfolgt und abgeurteilt." Abschließend betont der Vizekanzler: "Die vorliegende Lösung ist eine Lösung, zu der ich voll und ganz stehe. Alle Optionen wurden geprüft und im Sinne des Steuerzahlers habe ich letztendlich entschieden. Wir
haben mit Hilfe von Experten und Gutachten jede Lösung überdacht und durchgeprüft. Jetzt geht es an die Abwicklung."

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