Leichtfried: Öffnung der Grenzen für Gigaliner ist vom Tisch!

SPÖ-EU-Abgeordneter erfreut über Kompromiss im Verkehrsausschuss

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über den umstrittenen Gigaliner-Bericht abgestimmt. "Nach langem Tauziehen konnte nun ein Kompromiss erreicht werden, der den Gigaliner-Verkehr nicht wie geplant weiter liberalisiert, sondern effektiv auf einige wenige Mitgliedstaaten in Nordeuropa beschränkt. In Österreich werden jedenfalls keine Monster-Trucks rollen", zeigt sich der Berichterstatter Jörg Leichtfried mit dem Ergebnis zufrieden. Zudem sollen LKW künftig sicherer und umweltfreundlicher werden, sowie strenger auf Überladung kontrolliert werden, so Leichtfried. ****

Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die über 25 m langen Riesen-LKW für den grenzüberschreitenden Verkehr zuzulassen. Bis jetzt werden diese nur in Skandinavien, den Niederlanden sowie versuchsweise in Teilen Deutschlands eingesetzt - mit dem Vorschlag der Kommission wären jedoch umliegende Mitgliedstaaten unter Druck geraten, diese ebenfalls auf ihren Straßen zuzulassen. "Das hätte Milliardeninvestitionen für die Anpassung der Infrastruktur und eine signifikante Rückverlagerung des Gütertransports von der Schiene auf die Straße bedeutet - ein verkehrspolitischer Unsinn", so Leichtfried, der von Beginn an gegen den Vorschlag der Kommission mobil gemacht hat.

In seinem Bericht wird die Kommission nun aufgefordert, eine umfassende Folgenabschätzung vorzulegen, wenn Sie die derzeitige Gesetzeslage zum Gigaliner-Verkehr ändern will. "Das hat die Kommission bisher verabsäumt, daher haben wir den Vorschlag in diesem Punkt zurückgewiesen", erklärt Leichtfried. Die übrigen Aspekte des Vorschlags bewertet der Verkehrsausschuss durchaus positiv und macht in einigen Punkten sogar noch strengere Vorgaben: "Zukünftig sollen die Fahrerhäuser von LKW verpflichtend so gestaltet werden, dass tote Winkel reduziert und die direkte Sicht für den Fahrer verbessert werden. Dadurch können viele Unfälle, vor allem mit FußgängerInnen und RadfahrerInnen verhindert werden", sagt Leichtfried. Für LKW und Busse mit alternativen Antriebssystemen soll es eine Erhöhung des Maximalgewichtes um bis zu einer Tonne geben, um das zusätzliche Gewicht der Batterien auszugleichen und umweltfreundliche Technologien zu fördern.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird Ende April über den Bericht abstimmen. Die Verhandlungen mit dem Rat sind für die nächste Legislaturperiode vorgesehen, die nach den EU-Wahlen am 25. Mai startet. Die neue Richtlinie könnte damit bereits 2015 in Kraft treten. (Schluss) sc/mp

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