EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien (5) - Schulz: Europa vom Kopf auf die Füße stellen

EU-Parlamentspräsident begeisterte in Wien mit enthusiastischer Rede und klaren Vorstellungen für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa

Wien (OTS/SK) - Höhepunkt des EU-Wahlauftaktes der SPÖ Wien in der Hofburg war die Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der die rund 1.000 Anwesenden mit seinem Enthusiasmus für die Idee des gemeinsamen Europas und seinen klaren Vorstellungen für eine soziale, gerechte und demokratische Europäische Union begeisterte. Die Gäste dankten es Schulz mit Standing Ovations und kräftigem Applaus. "Die Idee des gemeinsamen Europas ist unbestritten, aber es ist schlecht um sie bestellt", sagte Schulz, der damit auf die neoliberale Hegemonie in den Institutionen der Europäischen Union und den mit diesen Politiken einhergehenden sozialen Verwerfungen, etwa durch hohe Arbeitslosigkeit und einseitige Sparprogramme, anspielte. ****

Die Idee der Europäischen Union sei verbunden mit "fundamentalen Menschenrechten und gegenseitigem Respekt", sie sei "die beste Antwort auf Zerstörung, Krieg, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts". "Diese Idee ist bedroht, weil die Organe der EU nicht mehr als Organe wahrgenommen werden, die den individuellen Interessen dienen." Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei das europäische Projekt "in keinem guten Zustand, mit eurer Hilfe möchte ich es verbessern und verändern. Ich möchte Europa vom Kopf auf die Füße stellen".

Einen Schlüssel für den notwendigen Richtungswechsel in Europa sieht der EU-Parlamentspräsident in der europäischen Ausbildungsgarantie für Jugendliche: "Die Jugendgarantie als Mittel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht irgendein politisches Thema unter vielen. Wenn wir wollen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die europäische Idee zurückgewinnen, dann kann es nicht sein, dass Banken gerettet werden, weil sie systemrelevant sind, die nächste Generation ist genauso systemrelevant."

Weiters machte sich Schulz für einen gerechten Beitrag der Finanzmärkte zu den Krisenkosten stark und kritisierte das hemmungslose Spekulieren auf lebensnotwendige Güter scharf. Spekulanten seien endlich in die Pflicht zu nehmen; also jene, die an der Krise maßgeblich mitverantwortlich sind. "Der spekulative Sektor der Finanzmärkte muss endlich beteiligt werden an der Bewältigung der Folgenlast der Krise. Es kann nicht sein, dass Spekulanten von der Krise auch noch profitieren. Ich will, dass die Finanztransaktionssteuer kommt. Wenn ich Kommissionspräsident werde, wird sie kommen", betonte Schulz.

Auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln zu wetten bedeute, auf Nahrungsmittelknappheit zu spekulieren. "Nur Nahrungsmittelknappheit ist in manchen Teilen dieser Erde nichts anderes als Hunger. Ich weiß nicht, ob wir ein System akzeptieren sollten, in dem der Hunger der einen der Profit der anderen ist", wetterte Schulz gegen Nahrungsmittel-Spekulationen.

Darüber hinaus forderte Martin Schulz gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, also ein Ende der Lohndiskriminierung von Frauen. Dafür wolle er als Kommissionspräsident sorgen. Zum Thema Lohndumping verwies der EU-weite Spitzenkandidat der Sozialdemokratie auf die Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn. "Und da, wo die Ärmsten der Armen ausgebeutet werden, müssen wir mehr Ordnung in den Arbeitsmarkt bringen." (Schluss) mo/bj

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