EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien (4) - EU-KandidatInnen Freund, Regner und Kauer: Nationalismus darf in Europa keinen Platz haben

SPÖ-EU-KandidatInnen Freund, Regner und Kauer im Talk zu Arbeitslosigkeit, Nationalismus und BürgerInnenbeteiligung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund sowie die SPÖ-EU-Kandidatinnen Evelyn Regner und Michaela Kauer haben am Montagabend beim EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien in der Hofburg betont, dass Österreich ein Vorbild in Sachen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist, der Nationalismus der FPÖ jedoch keinen Platz in einem gemeinsamen Europa hat. ****

"Ein Europa der FPÖ und der rechten Allianz wäre ein Europa der Ausländerfeindlichkeit und ein Europa der Grenzen", warnte Freund. Jener Nationalismus dürfe in Europa keinen Platz haben. Wenn Europa auseinanderbräche, bedeute dies auch, dass viele Arbeitsplätze verloren gingen und dies schade auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich. Die große Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen müsse bekämpft werden, unter anderem auch nach österreichischem Vorbild der Ausbildungsgarantie. In Europa werden 1.000 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen, daher sei auch der Kampf gegen Steuerbetrug besonders wichtig. Allein zehn Prozent davon würden reichen, um die zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit, die in Spanien und Griechenland bei über 50 Prozent liegt, zu bekämpfen. "Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass Banken gerettet wurden, sondern wir müssen uns darüber bewusst sein, dass hinter jeder arbeitslosen Person ein Menschenschicksal steht", betonte Freund.

"Wir alle wollen von der Arbeit, die wir haben, leben können, auch gut leben können - egal ob in Österreich oder Griechenland", unterstrich SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, die vor kurzem zur Vorsitzenden des Rechtsausschusses im EU-Parlament ernannt wurde. Es sei "saumäßig ungerecht", wenn ein Vorstandsvorsitzender hundert Mal mehr verdiene als gut ausgebildete Fachkräfte. Hier habe die Europäische Sozialdemokratie Schritte gesetzt und Boni begrenzt, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Manchmal sei es auch schön, wenn Europa ein bisschen österreichischer wird, besonders in Hinsicht auf die Lohn- und Spekulationsverbotsgesetze. Dem schließt sich auch SPÖ-EU-Kandidatin Michaela Kauer an und betonte, wie wichtig auch die Beteiligung der EU-BürgerInnen ist: "Mit Europäischen BürgerInneninitiativen können wir gegen Sozialabbau und neoliberale Wettbewerbspolitik arbeiten!" Kauer wies auf die EU-weite BürgerInneninitiatve gegen die Privatisierung der Wasserversorgung hin. "Mit dieser Initiative und einer Kommission, die Martin Schulz als Präsidenten hat, könnten wir gegen die 30.000 Lobbyisten arbeiten, die das Wasser privatisieren wollen."

Die EU-KandidatInnen waren sich einig, dass Europa für Österreich unentbehrlich sei, aber etwas Österreich in der EU nicht schade - ein soziales Österreich, das für ein faires Europa eintritt. (Forts.) tg/bj

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