EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien (3) - Swoboda: "Nicht zusehen, wie soziale Netze in Europa zerstört werden!"

Standing Ovations in der Hofburg für scheidenden sozialdemokratischen Europapolitiker und amtierenden Fraktionschef im EU-Parlament

Wien (OTS/SK) - Die Rede von Hannes Swoboda, Fraktionschef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde Montagabend von den mehr als 1.000 Gästen des EU-Wahlauftaktes der SPÖ Wien mit Applaus und Standing Ovations gewürdigt. Nach 18 Jahren Tätigkeit im Europäischen Parlament kandidiert Swoboda nicht mehr bei den kommenden EU-Wahlen und verabschiedet sich in die wohlverdiente Pension. In seiner Rede skizzierte der EU-Parlamentarier seine Vorstellungen von einem gerechten und sozialen Europa und strich hervor, warum der derzeit amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der gemeinsamer Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten ist, der bessere Kommissionspräsident für die Europäische Union sei. "Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der sich etwas traut." ****

Die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, in Europa sieht Swoboda als "kritische Situation", die "nicht nur eine Frage der Wirtschaftskrise, sondern auch der Wirtschaftspolitik ist, die die konservative Politik im Rat und in der Kommission zu verantworten hat". "Wir dürfen nicht zusehen, wie soziale Netze in Europa zerstört werden", deshalb brauche es einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, sagte Swoboda in Anspielung auf neoliberale Strategien zur Krisenbewältigung, wie sie etwa von der Troika vertreten werden. So sei er, Swoboda, erst kürzlich in Zypern gewesen, dort habe die Troika der Regierung eine Reduktion der Blindenbeihilfe als Sparmaßnahme vorgeschlagen.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften müsse die Sozialdemokratie für "gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen - für Mann und Frau genauso wie für Inländer und Ausländer". Auch brauche das gerechte und soziale Europa ein gerechtes und soziales Steuersystem. "1.000 Milliarden Euro werden jährlich in der EU hinterzogen. Das ist kein Kavaliersdelikt", betonte der S&D-Fraktionschef. Es sei nicht hinnehmbar, dass einzelne Personen bis zu 30 Millionen Euro am Fiskus vorbeischwindeln und Geld in der Schweiz parken, wie der prominente Fall von FC Bayern-Präsident Uli Höneß gezeigt habe. Die Logik sei einfach: "Wenn einige gar nichts zahlen, müssen viele mehr zahlen." Daher müsse der Kampf gegen Steuerbetrug in der Europäischen Union verstärkt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte Swoboda auch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. "Wir österreichischen SozialdemokratInnen werden nicht ruhen, bis der Finanzmarkt einen gerechten Beitrag leistet." (Forts.) mo/bj

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