EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien (2) - Faymann: EU-Wahl Richtungsentscheid für sozialdemokratisches Europa und gegen neoliberale Privatisierer

Kanzler erteilt neoliberalen und nationalistischen Kräften in Europa Absage - "Millionen Junge genauso retten wie Banken"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montagabend beim EU-Wahlauftakt der SPÖ Wien in der Hofburg den neoliberalen und nationalistischen Kräften in Europa eine Absage erteilt. In der Krise sei über eine Billion Euro durch Steuerbetrug veruntreut worden, die für die Bekämpfung von Armut, für Schulen und für Arbeitsplätze gebraucht worden wären. "Die Rechnung für die Krise ist aber noch nicht bezahlt. Der Anteil der Menschen ohne Arbeit ist bis heute zu hoch. Millionen Junge in Europa haben ein Recht darauf, genauso gerettet zu werden wie die Banken in Europa, denn sie sind das Herzstück unseres Europas!" Die, die mehr beitragen können, um den öffentlichen Haushalten zu ermöglichen, ihre Aufgaben wie Bildung, Gesundheits- oder Altersversorgung zu erfüllen, müssten das auch tun. "Wir SozialdemokratInnen sind die Anwälte der Bürgerinnen und Bürger, wir setzen uns für einen starken Sozialstaat ein - und der muss auch finanziert werden", betonte Faymann im Sinne des Mottos "Für ein soziales und demokratisches Europa", unter dem die Veranstaltung stand. ****

Die politischen Gegner, Neoliberale, die am liebsten alles privatisieren würden, seien auf dem falschen Weg. Beim Zusammenbruch des Finanzsektors und der Wirtschaft in den 1930er Jahren hätten die Falschen die Rechnung bezahlt. "Bei dieser Wirtschaftskrise war klar:
Wir müssen einen solchen Zusammenbruch, Massenarbeitslosigkeit, verhindern. Wir haben die richtigen Schlüsse aus der Geschichte gezogen und nicht gesagt, dass die Länder, die besonders stark von der Krise getroffen waren, aus der Eurozone austreten oder eben insolvent werden sollen. Es war richtig, auf ein gemeinsames Europa zu setzen."

"Wer Frieden will, darf nicht auf ein Auseinanderbrechen des europäischen Projekts setzen und nicht gegen die Unschuldigen aufhetzen. Für ein friedliches Zusammenleben auch für die nächsten Generationen müssen wir auf ein faires und ein soziales Europa setzen, auf Arbeit, von der man leben kann und ein Europa der Freiheit", bekräftigte der Bundeskanzler.

Es gebe noch viel zu tun, "dafür brauchen wir europaweit ein Gesicht, dem man vertraut, einen gemeinsamen sozialdemokratischen Kandidaten an der Spitze", und das sei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der "an der Seite der sozial Schwächeren und für starke Arbeitnehmerrechte steht". Für Faymann steht fest, dass es bei der kommenden EU-Wahl um eine Richtungsentscheidung geht: "Unser Wahlergebnis in Österreich ist auch wichtig dafür, wie stark Martin Schulz in einem zukünftigen Europa sein wird. Wir stellen die Weichen für ein arbeitnehmerfreundliches Europa und gegen neoliberale Privatisierer." Denn: "Die Sozialdemokratie zeichnet aus, Solidarität nicht nur in Liedern zu besingen, sondern auch im Herzen zu tragen, daher sind ein gemeinsames Auftreten und eine gemeinsame starke Stimme so wichtig, um die Welt ein Stück gerechter zu machen." (Forts.) bj/tg

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