TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 18. März 2014 von Floo Weißmann - Putins Landraub

Innsbruck (OTS) - Utl: Der Westen muss sich wohl auf eine lang anhaltende Konfliktsituation mit Putins Russland einstellen.
Jetzt geht es darum, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Ukraine langfristig zu stabilisieren.

Der russische Machthaber Wladimir Putin hat, um es in den Worten der deutschen Kanzlerin zu sagen, die Krim geraubt. Das ist im Europa des 21. Jahrhunderts ein unerhörter Vorgang, den die Europäische Union und der Rest der Welt nicht einfach hinnehmen dürfen. Russland ist aber auch eine Atommacht mit Vetorecht in der UNO und mit für Europa wichtigen Bodenschätzen; deshalb bleiben die politischen Spielräume eng begrenzt.
Es stimmt zwar, dass die Krim nicht auf ewig zur Ukraine gehören muss, wenn ihre Bewohner dies ablehnen. Aber die Umstände der Abspaltung machen Russland zum Aggressor. Putin hat die Halbinsel zunächst unter dem Vorwand des Schutzes für Russen militärisch besetzen und dann durch seine Marionetten vor Ort im Eiltempo eine Farce von Referendum veranstalten lassen.
Jetzt sind Fakten geschaffen, die realistischerweise kein Protest und keine Sanktion des Westens mehr rückgängig machen können. Auf der anderen Seite können die Ukraine und der Westen den Landraub nicht nachträglich legitimieren. Deshalb müssen wir uns wohl auf eine lang anhaltende Konfliktsituation mit Putins Russland einstellen. Europäer und Amerikaner haben gestern Sanktionen gegen Einzelpersonen der zweiten Reihe beschlossen. Die vergleichsweise harmlose Maßnahme folgt erstens der Einsicht, dass Sanktionen, die Russland wirklich weh tun, als Bumerang zurückkehren und die wirtschaftliche Erholung Europas gefährden können. Vorläufig genügt es, dass schon die Androhung von Wirtschaftssanktionen eine gewisse Wirkung entfaltet. Zweitens besteht die Hoffnung, mit Putin ins Gespräch zu kommen, um zumindest die weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Immerhin wachsen auch in anderen Teilen der Ukraine die Spannungen, und jeder kleine Zwischenfall kann einen Krieg auslösen, den keiner wollte. Angesichts von Putins bisherigem Verhalten und der geopolitischen Gegensätze sollte sich aber niemand Illusionen über die Chancen auf einen baldigen Kompromiss machen.
Um die Ukraine langfristig zu stabilisieren, muss der Westen aber nicht allein Putin bremsen, sondern auch Druck auf die neuen Machthaber in Kiew ausüben. Mit den Rechtsradikalen und Ultranationalisten, die beim Sturz der alten Führung eine Rolle gespielt haben, ist kein Staat zu machen. Die Ukraine braucht eine durch Wahlen legitimierte Regierung, die Strukturreformen anpackt und auch den ethnischen Russen Teilhabe und Chancen gewährt. Wenn dies gelingt, dann spielt die Zeit für das westliche Modell und gegen Putins autoritäre Großmachtpolitik.

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