Swoboda zur Digital Agenda: BürgerInnen in Europa wollen Datensicherheit

Datenmissbrauch verhindern, Kommission ist am Zug

Wien (OTS/SK) - Die Initiative der Fraktion der Allianz der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament, "Ein Europäischer Neustart - Unsere Vision für die Zukunft", tourt derzeit durch ganz Europa und machte heute, Montag, Stopp im Museumsquartier in Wien. Thema der Veranstaltung war "Unsere digitale Zukunft gestalten - für eine gestärkte Bürgerschaft und europäische Demokratie". Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, sieht im Datenschutz die zentrale Frage der Digital Agenda:
"Zweifelsohne wollen wir Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, über die Verwendung von Daten neue Jobs zu schaffen, aber wir sind nicht bereit, deshalb Datenmissbrauch zuzulassen. Menschen brauchen Arbeitsplätze und das Gefühl, in Europa gut aufgehoben zu sein. Dazu gehört auch Datensicherheit in einer digital vernetzen Welt." ****

Es war die 23. interaktive Veranstaltung im Rahmen der Initiative. Sie hatte zum Ziel, die Herausforderungen der "Digitalen Revolution" in Bezug auf die rasche Verbreitung und den Schutz von personenbezogenen Daten zu diskutieren. Auf das Podium geladen waren unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die ExpertInnen James Waterworth, Ingrid Deltenre, Ian Traynor und Andreas Krisch.

Als wichtigen Schritt nannte Swoboda in seiner Rede den Beschluss einer Datenschutzgesetzgebung des Europäischen Parlaments. Hier wurde die Arbeit des Parlaments im Herbst 2013 abgeschlossen. "Die Europäische Kommission hat Initiativmonopol und muss in dieser Frage aktiv werden. Wir warten derzeit auf eine gemeinsame Empfehlung des Rates, also der RegierungsvertreterInnen, und der Kommission. Bisher ist der Verhandlungstisch auf einer Seite leer geblieben. Fest steht, es ist eine dringende Angelegenheit."

Daten seien ein Wirtschaftsgut geworden, an deren Verfügung Unternehmen interessiert sind. "Häufig sind es junge UnternehmerInnen, die versuchen, einen Neustart zu bewerkstelligen und die Daten verwenden wollen. Diese UnternehmerInnen wollen wir fördern, zugleich müssen wir aber dafür Sorge tragen, dass der Datenschutz nicht zu kurz kommt. Es kann nicht sein, dass wir es ermöglichen, alle Daten zu sammeln und der Einzelne machtlos ist, über diese Daten selbst zu verfügen", führte Swoboda aus und verwies auf das diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, für das die Gewährleistung des Datenschutzes unerlässlich sei.

Jörg Leichtfried, Vorsitzender der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, betonte in seinen Schlussworten der Veranstaltung: "Auch die Digital Agenda ist eine Frage der Gerechtigkeit und hier wird relevant sein, wie Europapolitik nach den Wahlen zum Europäischen Parlament gestaltet wird. Denn entweder hat jene Seite die Mehrheit, die seit Jahrzehnten das Ruder in der Hand hat oder jene Seite, die für mehr Demokratie und Gerechtigkeit einsteht." (Schluss) kg/ps

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