Martin Schulz: Die EU ist der beste Weg, Krieg zu verhindern

Othmar Karas schlägt im EU-Hauptausschuss einen "Wiener Konvent" zum EU-Reformprozess vor

Wien (PK) - "Der Krieg in Europa ist nicht verschwunden". Mit diesen warnenden Worten richtete sich heute der Präsident des Europäischen Parlaments (EP) Martin Schulz an die österreichischen Abgeordneten und unterstrich damit zugleich die Bedeutung des Friedensprojekts EU nach den Katastrophen der beiden Weltkriege. Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des EP Othmar Karas war Schulz heute Gast im EU-Hauptausschuss, um mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern über aktuelle Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Die Krise auf der Krim und in der Ukraine wurde in zahlreichen Wortmeldungen angesprochen, wobei vielfach die Notwendigkeit einer funktionierenden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betont wurde.

Der Hinweis auf das Friedensprojekt Europa sei nicht als eine rückwärtsgewandte Friedensrhetorik abzutun, meinte Schulz. Angesichts der kritischen Entwicklung in der Ukraine, aber auch nach den schmerzlichen Ereignissen auf dem Balkan gehe es darum, den Menschen bewusst zu machen, dass die Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg nicht nur das "nie wieder" war, sondern vor allem die Idee, Nationen und Völker in gemeinsamen Organisationen zusammenzuschließen, wo sie einander respektieren und auch die Chance haben, sich gegenseitig zu kontrollieren. Das habe den Krieg bislang gebannt. Rassismus, Hass, Feindseligkeit, Großmacht- und Territorialansprüche führen unweigerlich zum Krieg, sagte Schulz, die Idee der EU ist es daher, einen Ausgleich von heterogenen Interessen zu finden, indem Staaten einander in einem institutionellen Rahmen auf gleicher Augenhöhe und mit gleichen Rechten begegnen. Die EU sei die beste Idee und auch der beste Weg, um Krieg zu verhindern.

Die EU hat das Vertrauen der Menschen verspielt

Leider würde dies heute von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr mit der EU verbunden, stellte Schulz mit Bedauern fest. Aus der Idee sei eine Verwaltung geworden und die Menschen hielten nun diese Verwaltung für die europäische Idee, so Schulz. Man habe das Vertrauen verspielt, und die Menschen hätten auch zunehmend das Gefühl, dass sie für Spekulationsverluste zahlen müssten. Man verlange der Bevölkerung Opfer ab, um Banken zu retten, die Jugend finde aber kaum Arbeit, skizzierte der Präsident ein düsteres Bild und räumte offen ein, ihm sei bange um die Zustimmung zum EU-Projekt.

Schulz forderte in diesem Sinne eine dringende Reform der Institutionen ein, um sie transparenter und demokratischer zu machen. Man müsse die EU wieder näher an die Menschen herantragen und genau darauf schauen, was man regional und national besser machen kann. Auch Othmar Karas verwies in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf regionaler, nationaler und auf EU-Ebene hin.

Ein Wiener Konvent mit modernem Prozessdesign

Während sich jedoch Schulz hinsichtlich einer baldigen Einberufung eines EU-Konvents zurückhaltend zeigte, ließ Othmar Karas aufhorchen, indem er die österreichischen Politikerinnen und Politiker aufrief, in Erinnerung an den Wiener Kongress vor 200 Jahren die Initiative zu ergreifen und einen Wiener Konvent unter Beteiligung der Öffentlichkeit einzuberufen. Dieser sollte Motor für den weiteren Reformprozess der EU sein, meinte Karas. Er hielt es für einen großen Fehler, dass es das Europäische Parlament bislang verabsäumt habe, eine solche Initiative für einen Konvent zu ergreifen.

Auch die ÖVP, die Grünen und die NEOS sprachen sich in der Diskussion vehement für einen Konvent aus, um aus dem "intergouvernementalen Emergency-Trip", wie Werner Kogler dies formulierte, herauszukommen. Wir brauchen diesen Konvent, um die 28 EU-Länder zusammenzuhalten, um eine Demokratiereform zu initiieren und die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren, appellierte die Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek. "Machen wir diesen Konvent, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat", mit diesen Worten drängte auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz auf mehr Tempo in dieser Frage. Er will dem Konvent ein "modernes Prozessdesign" verpassen und ihn für die Bürgerinnen und Bürger öffnen. Für einen Konvent machten sich auch Karlheinz Kopf und Reinhold Lopatka (beide V) stark.

Dazu warf Martin Schulz aus seiner Sicht ein, für den Erfolg eines solchen Konvents müsse man auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, um negative Referenden wie in der Vergangenheit zu vermeiden. Diese Voraussetzung sei die Rückgewinnung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist für Schulz mehr Gerechtigkeit, auch in der Steuerpolitik. Er gab ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zwar Recht, dass Steuerpolitik nationale Kompetenz ist, in Europa müsse man aber das Prinzip durchsetzen, dass große Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo sie Gewinn machen. Derzeit sei es so, dass große gewinnträchtige Unternehmen kaum Steuern bezahlen, während kleine und mittlere Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen.

Gemeinschaftsmethode statt Regierungsentscheide

Schulz und Karas waren sich darin einig, dass die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten gestärkt werden müsse. Europa werde dann demokratischer und handlungsfähiger sein, wenn das Subsidiaritätsprinzip auch gelebt wird, zeigte sich Karas überzeugt und pochte wie Schulz auf die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts. Derzeit gebe es zu viele intergouvernementale Entscheidungen ohne parlamentarische Zustimmung kritisierte Karas und plädierte mit Nachdruck dafür, die Gemeinschaftsmethode zum wesentlichen Element der europäischen Politik zu machen. Das bedeute dann nicht mehr Einstimmigkeit, sondern Kompromisslösungen, bringe mehr demokratische Legitimation, mehr Transparenz und mehr Kontrolle. Die Parlamente könnten somit als Bürgerkammern dazu beitragen, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in das Projekt EU gewinnen.

Käme das Gemeinschaftsrecht zum Tragen, dann wäre auch die Sozialcharta durchsetzbar, führte Karas aus. Ebenso stellte Schulz die Warnung in den Raum, dass man derzeit einen schleichenden Prozess der Entparlamentarisierung erlebe und gab ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf Recht, der gemeint hatte, Abgeordnete müssten mit den jeweiligen Regierungen bzw. mit der Kommission Augenhöhe herstellen.

Die Funktion des Hauptausschusses sah Karas als entscheidendes Bindeglied zwischen Österreichischem Parlament und Europäischem Parlament. Seiner Aufgabe, die Kontrolle der nationalen Politiker und Politikerinnen im europäischen Gesetzgebungsprozess auszuüben, komme der Ausschuss jedoch zu wenig nach, gab er zu bedenken und forderte mehr Kommunikation, Information und Verantwortung ein. Funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten besser, dann könne der Inhalt stärker als Populismus und Lösung stärker als Schuldzuweisung sein, fasste er zusammen. Nationale Parlamente dürften ihre Forderungen nicht als ein Wunschkonzert an die EU missverstehen. Er konnte sich auch eine engere Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit den Fachausschüssen, etwa über Videokonferenzen, vorstellen.

Die EU ist besser als ihr Ruf

Ein Weg, die Zusammenarbeit sichtbar zu stärken, wäre zum Beispiel auch die parallele Diskussion im Rahmen des Europäischen Semesters im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten, schlug Präsident Schulz vor. "Wir müssen komplementär und nicht gegeneinander handeln", merkte er an und machte darauf aufmerksam, dass alle Parlamente Teile der europäischen Öffentlichkeit sind. Schulz stimmte mit SP-Klubobmann Andreas Schieder überein, der angemerkt hatte, das Projekt EU lebe auch von der Öffentlichkeit. Eine europäische Öffentlichkeit sei aber nur schwer zu schaffen.

Schulz sprach in diesem Zusammenhang auch die Lücke zwischen der Rolle des Europäischen Parlaments und dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit an. Ebenso meinte Rouven Ertlschweiger (T) in der Diskussion, dass das Image der EU schlechter sei, als sie es verdient. Karas wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Europäische Parlament unter anderem die Saatgutverordnung zurückgeschmissen und eine Task Force für Wachstum und Beschäftigung initiiert habe, er verwies auf die bereits beschlossene Europäische Bankenaufsicht und die Verhandlungen zur Bankenabwicklung und sprach die Hoffnung aus, dass noch vor den kommenden EU-Wahlen die Bankenunion Wirklichkeit werde. Karas bat auch um Unterstützung der 120 Vorschläge zur Reduzierung der Bürokratie bei den Förderungen.

Schwachstellen der EU sind hausgemacht

Dieser Kontinent hatte noch nie so viel politische und ökonomische Stabilität wie heute, und das sei der Verdienst der EU-Integration, betonte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Daran ändere auch die Finanz-und Staatsschuldenkrise ebenso wenig wie die aktuelle Wachstumsschwäche. Das zeige, wie wichtig das Projekt EU auch in diesen Feldern sei.

Kopf stimmte mit Präsident Schulz hinsichtlich dessen Analyse der EU-Schwachstellen überein und meinte, die Akzeptanz des Projekts leide am Zentralismus, der sich oft auf nebensächliche Themen konzentriere, sowie am Mangel an Handlungsfähigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und an demokratiepolitischen Mängeln. Es habe auch eine falsche Zuordnung der Verursacherfrage in der Banken- und Finanzkrise gegeben, sagte Kopf. Es sei daher dringend geboten, die EU über die nationalen Parlamente und das EU-Parlament stärker zu demokratisieren und mit den Menschen über die Vorzüge des Projekts in einen Dialog zu treten.

Die EU sollte sich um wichtige Themen kümmern, meinten auch die Abgeordneten der NEOS Matthias Strolz und Angelika Rosa Mlinar. Sie forderten vor allem eine funktionierende Außen- uns Sicherheitspolitik, eine aktive Nachbarschaftspolitik und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ein. Die EU sei eine politische Kulturleistung und dieses Erbe gelte es zu schützen, meinten sie.

Ähnlich äußerte sich EU-Abgeordneter Jörg Leichtfried (S), der kritisierte, die EU nehme sich zu vieler kleiner Dinge an und werde von den Menschen oft als kalt empfunden. Man habe vielfach das Gefühl, die EU mache sich um das Überleben der Banken mehr Sorgen, als um Steuergerechtigkeit. Er plädierte daher für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Ins gleiche Horn stieß Werner Kogler (G). Ihm zufolge ist es unerträglich, dass Millionäre ihr unversteuertes Geld ins Ausland transferieren. Er lobte die EU für ihre Politik rund um die Bankenunion und vermisste ein Insolvenzrecht in Österreich. Hier lasse man die Gläubiger laufen, so Kogler.

Mehr Subsidiarität, aber auch Stärkung der EU-Institutionen

Lopatka machte sich auch stark für die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzip, worauf Präsident Schulz meinte, dem stimme er zu, gleichzeitig brauche es aber, wie etwa in der Klimapolitik und in der Wirtschaftspolitik, eine Stärkung der EU-Institutionen.

Ein Plädoyer für das Subsidiaritätsprinzip hielt auch der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer (F). Die Gründe für die EU-Skepsis ortete er in einem Demokratiedefizit, in der Überregulierung und in der Bürgerferne. Die EU ist ihm zufolge ein Gebilde, das im Inneren zu stark reglementiert und nach Außen zu schwach ist. Die Menschen aber wollten eine EU, die innen liberal und außen stark sei. EU-Kritik und Europamüdigkeit seien deshalb nicht das Gleiche, betonte Mölzer, nicht jeder EU-Kritiker sei auch ein EU-Gegner, war er überzeugt. Gegenüber dem EU-Friedensprojekt hegten die Menschen keinerlei Skepsis.

FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz bekräftigte diese Ausführungen und bedauerte vor allem den stetigen Verlust an Souveränität und an sozialer Sicherheit einerseits und die stetige Zunahme an Zentralismus andererseits, der als Integration verkauft werde. Wie ihr Klubkollege Peter Wurm ist sie überzeugt, dass die EU-Kritiker nach den Europawahlen stärker werden.

Diesen Darlegungen hielt Othmar Karas entgegen, Subsidiarität heiße nicht Nationalisierung, heiße nicht Entsolidarisierung und heiße auch nicht Austritt aus der EU und aus dem Euro. Wer das wolle, der übe nicht Kritik, sondern wolle das Projekt EU zerstören.

Die Rolle der EU in der Krim-Krise

Mölzer hatte auch die Haltung der EU und insbesondere Österreichs in der Krim-Krise kritisiert. Österreich sei ein neutrales Land, dessen Aufgabe der Ausgleich sei, und dazu gehöre es auch, die andere Seite zu hören. Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht es darum, welche Antwort die EU abseits der klassischen außenpolitischen Rhetorik anbieten kann. Die europäische Erfahrung könne als wichtiges Bespiel für eine friedliche Lösung in der Ukraine und um die Ukraine herum dienen, aber auch für die Entwicklung der ukrainischen demokratischen Institutionen, stellte er fest.

EU-Abgeordneter Leichtfried (S) wies darauf hin, dass in Kiew die EU-Fahne am Maidan hochgehalten wurde, und zwar als Symbol für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bezeichnete das EU-Lebensmodell als einen großen Exportartikel. Für ihn ist Russland jedoch weit weg von der europäischen Gedankenwelt.

Ulrike Lunacek (G), Abgeordnete des EP, sah die Zukunft der Ukraine als neutralen Staat nach dem Vorbild Österreichs. Sie verlangte vor allem eine Ächtung des Krieges. Das bedeute einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Konfliktländer, und zwar im Interesse des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Das sei jedoch unter anderem von Deutschland und Frankreich aufgrund von Wirtschaftsinteressen abgelehnt worden, bedauerte sie. Kann es sich die EU überhaut leisten, Russland wirtschaftlich zu vergrämen, fragte hingegen Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach, der sich zudem für eine aktive Vermittlerrolle Österreichs in dem Konflikt aussprach.

Michael Pock (N) mahnte vor dem Hintergrund der Krise um die Ukraine eine aktivere Klimapolitik der EU ein, um von den Energielieferungen unabhängiger zu werden. Außerdem würde dies 8,5 Mrd. mehr an Wertschätzungen bringen, was auch dem Arbeitsmarkt zugute käme.

Stärkung der sozialen Dimension

Thema in der Diskussion war auch die herrschende Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen. Dies sei eine enorme Herausforderung, sagte Andreas Schieder (S) und seine Klubkollegin Christine Muttonen ortete einen Mangel an starken sozialen Mindeststandards. Das Thema wurde auch von Rouven Ertlschweiger (T) und von der Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek (G) aufgegriffen. Letztere forderte eine Prioritätensetzung in der EU und eine Ursachenforschung für die Krise.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sah das größte Hindernis für den Arbeitsmarkt in der Kreditklemme. Kleine und mittlere Unternehmen schafften die meisten Arbeitsplätze, sie erhielten aber derzeit kaum Kredite. Schulz verlangte daher eine aktive Investitionspolitik und steuerliche Maßnahmen. ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl hielt es für unerlässlich, auf aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu setzen, weniger aber auf den alimentierenden Wohlfahrtsstaat. Europa sei nicht so unsozial wie oft getan werde, so ihre Auffassung. Seit den 80er Jahren sei die europäische Sozialpolitik kontinuierlich ausgebaut worden und mit der europäischen Sozialcharta verfüge man sogar über soziale Grundrechte.

Nach kritischen Äußerungen von Eva Glawischnig-Piesczek hinsichtlich der Intransparenz im Zuge des Freihandelsabkommens mit den USA und den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, große Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, versicherten Schulz und Karas, das Europäische Parlament werde darauf achten, dass Standards nicht unterschritten werden. (Schluss) jan

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