Hypo - Stronach/Köfer: "Verwirrspiel, Lügenspektakel und Verunsicherung sofort beenden!"

Köfer fordert Transparenz im Hypo-Abwicklungsprozess und Versachlichung der politischen Debatte

Wien/Klagenfurt (OTS) - Mit einem eindringlichen Appell richtet sich der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) - im Namen der Kärntner Bevölkerung - an die Bundesregierung und Landeshauptmann Kaiser: "Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Spindelegger, Staatssekretär Danninger und Landeshauptmann Kaiser widersprechen sich bei der Hypo-Lösung und dem von der Kärntnerinnen und Kärntnern - vermeintlich - zu erbringenden "substanziellen Beitrag" beinahe schon im Minutentakt. Während Spindelegger rund 800 Millionen von Kärnten haben will, sind es laut Danninger hingegen "etwas mehr als 500 Millionen". LH Kaiser will wiederum von einer Auflösung des Zukunftsfonds nichts wissen, während andere schon von der fixen Zusage Kaisers zu diesen 500 Millionen Euro, die derzeit noch im Zukunftsfonds liegen, sprechen. So kann es nicht sein! Die Abwicklung des Hypo-Desasters ist mittlerweile ein undurchschaubares parteipolitisches Horror-Spektakel, in dem jedes Verantwortungsbewusstsein für die Menschen fehlt. Damit soll ein für alle Mal Schluss sein, eine Hypo-Abwicklung kann und darf nicht wie in Tarvis am Markt verhandelt werden! Die politischen Geisterfahrer von Rot, Schwarz und Blau müssen eingebremst werden, bevor sie Kärnten und ganz Österreich voller Rücksichtslosigkeit endgültig gegen die Wand fahren!"

Köfer macht heute, Montag, abermals deutlich, dass für ihn kein substanzieller Beitrag des Landes Kärnten in Frage kommt: "Warum auch? Die Abwicklung der Hypo ist ein Problem der Bundesregierung und damit auch eine Frage, die im gesamtösterreichischen Kontext beleuchtet und beantwortet werden muss. Die Bundesregierung hat mit der peinlich vorbereiteten und erschreckend schlecht verhandelten Notverstaatlichung das Hypo-Problem ausgelöst, dafür kann und darf nicht der Kärntner Steuerzahler alleine verantwortlich gemacht werden." Für Köfer sind damit jegliche Zahlungen aus dem Zukunftsfonds bzw. auch die Abtretung der Kärntner AHP-Anteile, für die Abwicklung der Hypo, "keine Möglichkeit, die diskutiert werden darf. Die Auflösung des Zukunftsfonds steht für uns überhaupt nicht zur Debatte, wir werden uns daher mit allen erdenklichen Mitteln gegen eine Schlachtung des Fonds zur Wehr setzen und entsprechende politische Allianzen dafür bilden!"

Im gesamten Abwicklungsprozess fehlt es, so Köfer weiter, eindeutig an jeglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Steuerzahler: "So lange nicht alle Zahlen, sowie alle Vereinbarungen zwischen LH Kaiser, der Bundesregierung und der Hypo auf dem Tisch liegen, wird die politische Diskussion auf diesem seichten, niedrigen Niveau weiterköcheln. Dies passiert zum Schaden des Finanzplatzes Österreich und sorgt in der Bevölkerung für massive und vollkommen unnotwendige Verunsicherung." Köfer verlangt im Sinne der Glaubwürdigkeit auch die Offenlegung sämtlicher Gläubiger der Hypo:
"Diese Liste wird für großes Entsetzen sorgen. Bei Politikern, bei Medien, aber vor allem beim Hauptleidtragenden - der Bevölkerung", verspricht Köfer abschließend.

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