Karas: Europa muss demokratischer, handlungsfähiger und transparenter werden

Wir müssen Europa miteinander und nicht nebeneinander gestalten!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Das Europäische Parlament genauso wie die nationalen Parlamente sind vornehmlich Gesetzgeber, aber auch dazu aufgerufen, Kontrolle auszuüben und damit das Handeln der Kommission bzw. der Regierung demokratisch zu legitimieren", sagte der ÖVP-Spitzenkandidat und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, im Rahmen des heute, Montag, stattfindenden EU-Hauptausschusses des Nationalrats.

Zudem spricht sich Karas für einen "Wiener Konvent" über die Reform der Europäischen Union aus. "Österreich soll hier der Motor sein -ich will noch heuer einen Wiener Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft initiieren."

In weiterer Folge rief Karas die nationalen Parlamente auf, ihre Kontrollbefugnisse gegenüber der Regierung nicht nur auf nationale Verwaltung, sondern auch auf ihr Handeln im europäischen Zusammenhang auszudehnen. "Damit kommen wir einen Schritt weg von Schuldzuweisungen gegen Europa und hin zu einer gelebten Mitverantwortung, zu einem gemeinsamen Handeln für unser Europa", so Karas weiter.

"Europa ist nie fertig. Es ist stets Work in Progress", so der ÖVP-Spitzenkandidat, der betonte, dass die entscheidende Zukunftsfrage sein wird, wie Europa handlungsfähiger, demokratischer und transparenter gestaltet werden kann. Einerseits solle die gelebte Subsidiarität neu definiert und durch eine bessere Koordination zwischen den Handlungsebenen gestärkt werden. Andererseits brauche es eine stärkere Demokratisierung des Europarechts. "Unter einer gestärkten demokratischen Legitimierung verstehe ich nicht Einstimmigkeitsprinzip und Intergouvernementalismus, sondern einen Ausbau der Gemeinschaftsmethode. Kompromiss statt Einstimmigkeit muss die Devise für ein modernes Europa sein", so Karas abschließend. (Schluss)

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